Abschiebeflug in den Irak: Sieben Jesid:innen trotz Völkermord-Anerkennung betroffen
Klothilde Berger
Abschiebeflug nach Bagdad - NRW fordert Schutz für Jesiden - Abschiebeflug in den Irak: Sieben Jesid:innen trotz Völkermord-Anerkennung betroffen
Am Dienstag startete von Düsseldorf aus ein Abschiebeflug in den Irak mit 50 reservierten Plätzen für Abzuschiebende. Unter den Betroffenen befanden sich sieben Jesidinnen und Jesiden – trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit. Der Flug reiht sich in eine Serie von Abschiebungen aus Deutschland in den vergangenen Monaten ein.
Besondere Aufmerksamkeit erregt die Aktion, weil darunter auch Angehörige der jesidischen Minderheit sind, die der Deutsche Bundestag 2023 offiziell als Opfer des Völkermords durch den IS anerkannt hat. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatten zuvor ein befristetes Abschiebungsmoratorium für jesidische Frauen und Mädchen verhängt, das im Juni 2024 ausläuft.
Von den 50 Personen an Bord stammten 41 aus NRW, darunter 26 verurteilte Straftäter. Das Flüchtlingsministerium des Landes hatte die Bundesregierung aufgefordert, entweder die Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden vollständig auszusetzen oder ihnen einen sicheren rechtlichen Status zu gewähren. Dennoch wurde der Flug wie geplant durchgeführt.
Es handelt sich nicht um die erste derartige Maßnahme: Im Juli 2023 hatte Deutschland bereits 43 Menschen in den Irak abgeschoben, im Februar desselben Jahres waren es 47. Der aktuelle Flug erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über den Umgang mit Jesidinnen und Jesiden, die unter der Herrschaft des IS systematischer Verfolgung ausgesetzt waren.
Die Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag 2023 hatte Hoffnungen auf besseren Schutz geweckt. Doch das NRW-Moratorium galt nur für Frauen und Mädchen – Männer blieben von der Regelung ausgenommen. Das Ministerium hatte in seinem Appell an den Bund betont, dass es langfristige Lösungen statt kurzfristiger Maßnahmen brauche.
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Trotz Forderungen nach einem umfassenden Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden wurde der Flug durchgeführt. Angesichts der 26 Straftäter unter den Abzuschiebenden betonen die Behörden die Priorität der Rechtsdurchsetzung. Die Zukunft der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland bleibt ungewiss – besonders mit Blick auf das im Juni 2024 auslaufende Teil-Moratorium in NRW.
