Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Hellmuth Ortmann
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Generaldebatte im Landtag: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
Artikeltext:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer ausführlichen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Während die Abgeordneten von CDU und Grünen dem Plan zustimmten, übten die Oppositionsparteien scharfe Kritik. Die Sitzung dauerte fast dreieinhalb Stunden und umfasste Themen wie Finanzpolitik, soziale Maßnahmen und zukünftige Investitionen.
Den Auftakt der Debatte bildete Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der Ministerpräsident Hendrik Wüst zunächst zur Geburt seines zweiten Kindes gratulierte. Anschließend lenkte er den Fokus auf die Kritik an der Regierungsbilanz und forderte eine Stärkung der Sozialpolitik. Ott plädierte für die Wiederbelebung eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmens, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem schlug er vor, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten.
Der SPD-Politiker forderte weitere Unterstützungsmaßnahmen, darunter ein zusätzliches kostenloses Kitajahr, gratis Schulessen sowie ein Jugendverkehrsticket. Seine Partei betonte die Notwendigkeit höherer Forschungsförderung und bundesweiter Infrastrukturhilfen für die Kommunen. Gleichzeitig pochte die SPD auf Haushaltsdisziplin, um die im Etat versprochenen Leistungen auch tatsächlich umsetzen zu können.
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Ministerpräsident Wüst antwortete mit einer grundsätzlichen Rede, in der er Herausforderungen wie den Druck auf die Industrie und die belastete Infrastruktur anerkannte. Zwar zeigte er sich zuversichtlich für die Zukunft NRWs, ging jedoch nicht auf alle Vorwürfe der Opposition direkt ein.
Kritik kam von mehreren Seiten: AfD-Landeschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an und machte sie für steigende Unternehmenspleiten mitverantwortlich. Zudem lehnte er Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingsunterstützung ab. FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung und warf der Regierung vor, Großkonzerne auf Kosten kleinerer Betriebe zu bevorzugen.
Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Grenzen ein, betonte jedoch die Schwerpunkte auf Bildungschancen für Kinder und langfristige Planung.
Trotz der Forderungen der Opposition nach stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen wurde der Haushalt 2026 mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Nun geht es an die Umsetzung – die Diskussionen über Wirkung und Folgen des Plans werden die Politik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
