Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU blockiert Stellen und Steuern trotz Finanznot
Klothilde Berger
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU blockiert Stellen und Steuern trotz Finanznot
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, während CDU, SPD und Grüne ohne formelle Koalition über die Finanzplanung ringen. Die Stadt steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten: Bereiche wie Schulen, Straßen und das Entwicklungsgelände Zanders benötigen dringend Mittel. CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnet die Gespräche als "intensiv", betont aber, seine Partei werde sich strikt an ihren Wählerauftrag halten.
Metten äußerte sich bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs zu den laufenden Haushaltsberatungen. Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen werde es keine breitere Allianz oder langfristige Zusammenarbeit geben, machte er deutlich. Die CDU bleibe ihren eigenen Prioritäten verpflichtet und werde ihre Vorhaben unabhängig von den Positionen anderer Parteien weiter vorantreiben.
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Der Entwurf des Haushaltsplans von Bürgermeister Marcel Kreutz sieht 41 neue Stellen vor – doch die CDU prüft jede einzelne kritisch. Bisher wurden höchstens 12 bis 13 dieser Positionen gebilligt. Unter der Lupe stehen etwa die Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, wo die Christdemokraten eine Ausweitung ablehnen, aber auch Schulen, Straßeninstandhaltung und der Ordnungsdienst, der möglicherweise zwei zusätzliche Mitarbeiter erhält.
Metten ortet vor allem bei Öffentlichkeitsarbeit und Social Media Einsparpotenzial und will die Personalkosten begrenzen. Zudem strebt die Partei an, den Großteil der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte zu blockieren – nur eine Anhebung um 25 Punkte zur Kompensation von Mindereinnahmen soll akzeptiert werden. Gleichzeitig pocht die CDU auf mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter, um lokale Projekte zu beschleunigen.
Trotz politischer Differenzen pflegt Metten ein professionelles Verhältnis zu Bürgermeister Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Zugleich stellte er klar, dass es keine Abstimmung mit der AfD gebe – die CDU werde jedoch weiterhin eigene Ideen einbringen und dort um Unterstützung werben, wo es möglich ist.
Die Haushaltsverhandlungen bleiben hart: Die CDU hält an ihren Linien fest, sucht aber in zentralen Fragen nach Kompromissen. Sollte der Plan verabschiedet werden, ist mit begrenzten Personalaufstockungen, einer moderateren Grundsteuererhöhung und gezielten Investitionen in die Infrastruktur zu rechnen. Das Ergebnis wird die Finanzen Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr prägen.
