Betriebsratswahl bei Airbnb Köln: Gericht blockiert Herausgabe von Mitarbeiterdaten
Klothilde Berger
Betriebsratswahl bei Airbnb Köln: Gericht blockiert Herausgabe von Mitarbeiterdaten
Rechtlicher Streit um Betriebsratswahlen bei Airbnb in Köln nimmt neue Wendung
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen, die die Fluggesellschaft Airbnb vorerst von der Pflicht entbindet, wichtige Unterlagen vorzulegen. Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Beschäftigte am Standort Köln für die Einrichtung eines Betriebsrats – doch sie sehen sich immer wieder mit Hindernissen konfrontiert.
Die Gewerkschaft Verdi wirft Airbnb vor, den Prozess gezielt zu blockieren. Nach ihren Angaben gehört die Weigerung des Unternehmens, Mitarbeiterlisten herauszugeben, sowie Drohungen mit Klagen gegen Mitglieder des Wahlvorstands zu einem systematischen Muster, das auch an anderen Standorten der Ryanair-Gruppe zu beobachten sei.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Verweigerung von Airbnb, die für die Wahl unverzichtbaren Mitarbeiterlisten bereitzustellen. Ohne diese Daten kann der Wahlvorstand nicht prüfen, wer wahlberechtigt ist oder kandidieren darf. Zudem hatte das Unternehmen Mitglieder des Wahlausschusses davor gewarnt, dass sie auf Schadensersatz verklagt werden könnten, sollten sie ihre Arbeit fortsetzen.
Die jüngste Eilentscheidung des Kölner Arbeitsgerichts bedeutet, dass Airbnb die Unterlagen vorerst nicht vorlegen muss. Verdi kritisiert das Urteil scharf und argumentiert, es untergrabe die Rechte der Beschäftigten. Die Gewerkschaft blickt nun auf die Hauptverhandlung im September, bei der sie auf ein anderes Ergebnis hofft.
Verdi sieht in den Taktiken von Airbnb ein wiederkehrendes Schema, das auch bei anderen Ryanair-Tochtergesellschaften zu beobachten sei. Die Gewerkschaft fordert dringend eine moderne Auslegung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes, um solche Verzögerungen künftig zu verhindern. Der Kampf der Beschäftigten in Köln um einen Betriebsrat dauert bereits zweieinhalb Jahre an.
Die Hauptverhandlung wird vor dem Landgericht Hamburg stattfinden, mit Richterin Isabel Hildebrandt als Vorsitzende. Verdi zeigt sich zuversichtlich, dass das Gericht letztlich zugunsten des Rechts der Arbeitnehmer auf betriebliche Mitbestimmung entscheiden wird.
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Die vorläufige Entscheidung ermöglicht es Airbnb, die entscheidenden Dokumente vorerst zurückzuhalten. Erst die Verhandlung im September wird zeigen, ob das Wahlverfahren vorankommen kann. Verdi setzt sich weiterhin für die Einrichtung eines Betriebsrats am Kölner Standort ein und fordert stärkere rechtliche Schutzmechanismen gegen Arbeitgeberobstruktion.
