Bundesrat lockert Energieeffizienzgesetz: Mehr Zeit für Rechenzentren und Unternehmen
Hellmuth Ortmann
Bundesrat lockert Energieeffizienzgesetz: Mehr Zeit für Rechenzentren und Unternehmen
Der deutsche Bundesrat hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz gebilligt, das Ende 2023 eingeführt wurde. Die Reformen lockern einige Pflichten für Unternehmen, insbesondere für Betreiber von Rechenzentren, und verlängern die Fristen für die Umsetzung. Kritiker und Wirtschaftsverbände haben auf die Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert.
Das ursprüngliche Gesetz zielte darauf ab, den Energieverbrauch zu senken und Verschwendung zu reduzieren, mit strengen Vorgaben für Rechenzentren. Betreiber sollten ursprünglich bis 2028 ihren gesamten Strombedarf durch erneuerbare Energien decken. Nun haben sie bis 2030 Zeit, dieses Ziel zu erreichen.
Die Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme entfällt, sofern kein lokales Fernwärmenetz existiert. Zudem müssen Unternehmen nur dann ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen, wenn ihr jährlicher Verbrauch mindestens 23,6 Gigawattstunden beträgt. Diese Anpassungen geben den Betrieben mehr Zeit und Flexibilität, um die Effizienzziele zu erfüllen.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verteidigte die Änderungen als Schritt zur Bürokratieabbau und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Reformen als „deutliche Entlastung“ für Unternehmen, die mit den ursprünglichen Vorgaben kämpften.
Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft monierte, die Bundesregierung habe es versäumt, ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch sprach von einer „Kapitulation vor den Tech-Konzernen“ und warnte vor höheren Umwelt- und Finanzkosten auf lange Sicht.
Rechenzentrumsbetreiber stehen nun unter geringerem Druck, die Effizienzziele kurzfristig zu erreichen. Die verlängerten Fristen und gelockerten Regeln geben ihnen vier statt zwei Jahre für die Umsetzung. Die Regierung ist überzeugt, dass dies das Wirtschaftswachstum fördert, ohne die Energiesparbemühungen aus den Augen zu verlieren.
