Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Schuldenberg droht zu explodieren
Bundesrechnungshof warnt vor explodierender Staatsverschuldung und fragwürdiger Finanzpolitik
Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegenüber der steigenden Staatsverschuldung und der Haushaltsführung Deutschlands geäußert. Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofs, sprach von einem "gigantischen Hin- und Herschieben" in den öffentlichen Finanzen und verwies dabei auf den 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie die rasant wachsende Kreditaufnahme. Er forderte die Politik auf, statt neuer Finanzquellen lieber die Ausgaben grundlegend zu überprüfen.
Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 eingerichtet, nachdem im März eine Grundgesetzänderung beschlossen worden war. Es soll Infrastruktur und Klimaschutz fördern: Je 100 Milliarden Euro fließen an die Länder, die Kommunen und den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), weitere 300 Milliarden sind für Bundesprojekte über zwölf Jahre vorgesehen. Allein 2025 sind 37 Milliarden veranschlagt – darunter 11 Milliarden für den Wohnungsbau. Doch Verbände wie die IG BAU kritisieren, dass die Mittel für sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierungen viel zu langsam fließen.
Scheller kritisierte die Gewohnheit der Regierung, stets nach mehr Geld zu rufen, statt Prioritäten zu hinterfragen. Besonders den Klimafonds nannte er ein Beispiel für "fragwürdige Finanzpraktiken". Sein Haus hatte bereits mehrfach vor solchen Schritten gewarnt – mit dem Hinweis, dass sie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht auf rechtliche Hürden stoßen könnten.
Die Schuldenlast steigt dramatisch: Bis 2029 könnte die Bundesverschuldung auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die zusätzlichen 800 Milliarden, die Länder und Kommunen schultern. Scheller betonte, Deutschland könne sich die Versprechen der Vergangenheit nicht mehr leisten und müsse sich der finanziellen Realität stellen.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ausgabenpläne des Sondervermögens zwar weitgehend den ursprünglichen Zielen entsprechen. Doch Verzögerungen bei der Mittelvergabe und die wachsende Schuldenlast haben Forderungen nach schärferer Kontrolle laut werden lassen. Schellers Äußerungen zeigen: Der Druck auf die Politik wächst, die Tragfähigkeit der Finanzen zu sichern – bevor die Schuldenspirale weiter in die Höhe schießt.
