CDU in Solingen plant Grundsteuer-Reform zur Entlastung von Mietern und Eigentümern
Anto Schüler
CDU in Solingen plant Grundsteuer-Reform zur Entlastung von Mietern und Eigentümern
Die CDU-Fraktion in Solingen hat einen Plan zur Reform des städtischen Grundsteuersystems vorgelegt. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Kosten für Mieter zu senken, ohne dabei das Haushaltsgleichgewicht der Stadt zu gefährden. Kern der Änderungen ist die Einführung getrennter Steuersätze für Wohnimmobilien und Gewerbe – damit sollen künftig drastische Erhöhungen der Abgaben vermieden werden.
Der Vorstoß folgt auf Jahre stark steigender Belastungen für Mieter, die teilweise mit Sprüngen von bis zu 30 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres konfrontiert waren. Die Partei drängt nun darauf, dass der Rat ihren Ansatz noch vor Jahresende unterstützt.
Bisher gilt in Solingen ein einheitlicher Steuersatz für alle Grundstücke. Dies hat zu unverhältnismäßigen Belastungen geführt, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Stadtberichte aus den Jahren 2022 bis 2025 zeigen, dass rund 40 Prozent der Haushalte jährliche Steigerungen zwischen 20 und 30 Prozent verkraften mussten – allein 2023 stiegen manche Abgaben von 500 auf 650 Euro. Die CDU kritisiert, dass die pauschale Berechnung weder Größe, Lage noch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewohner berücksichtige.
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Als Lösung schlägt die Partei eine Aufteilung der Grundsteuer in zwei Kategorien vor: eine für Wohngebäude und eine für gewerbliche Immobilien. Die Umstellung würde die Nebenkosten für Mieter verringern und so die finanzielle Belastung mindern. Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, betonte, die Reform müsse Entlastung für die Bürger mit planbaren Einnahmen für die Stadt verbinden.
Um künftige Preissprünge zu verhindern, will die CDU Steigerungen zudem an den Verbraucherpreisindex koppeln und auf maximal drei Prozent pro Jahr begrenzen. Dirk Errestink, neuer finanzpolitischer Sprecher im CDU-Ausschuss, unterstützt diese Maßnahme, um Haushalten kalkulierbare Kosten zu garantieren. Die Verwaltung soll die Bewertungsmaßstäbe für beide Kategorien in den kommenden Haushalten anpassen, um plötzliche Erhöhungen auszuschließen.
Die CDU versichert, ihr Plan sei rechtlich fundiert, und wirbt um Unterstützung der anderen Ratsmitglieder. Über den Antrag wird am 11. und 18. Dezember abgestimmt. Bei einer Zustimmung würde die Stadt eine geänderte Satzung ausarbeiten, um die neuen Steuersätze umzusetzen.
Die Reform brächte sofortige Entlastung für Mieter und Eigentümer, indem sie die Nebenkosten senkt. Zudem würden künftige Erhöhungen auf höchstens drei Prozent pro Jahr begrenzt – angepasst an die Inflationsrate. Die Entscheidung des Rates im Dezember wird zeigen, ob die Änderungen rechtzeitig für den nächsten Haushaltszyklus in Kraft treten.
