CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Zuschuss lösen Empörung aus
Klothilde Berger
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Zuschuss lösen Empörung aus
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über einen Vorschlag der CDU entbrannt, den Mobilitätszuschuss im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Plan stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden, die befürchten, dass dadurch die Wahlmöglichkeiten und Freiheit der Empfänger eingeschränkt würden.
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Die CDU hatte vorgeschlagen, den bisherigen Mobilitätszuschuss zu kürzen und stattdessen das Deutschlandticket als Alternative anzubieten. Bisher erhalten Bürgergeldbezieher eine Geldleistung für Mobilität, die ihnen Flexibilität bei der Verwendung der Mittel ermöglicht.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Vorschlag scharf und betonte, dieser schränke die persönliche Freiheit ein. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dass die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen die finanzielle Flexibilität der Bedürftigen verringern würde.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fügte hinzu, dass der Vorschlag Menschen in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot nicht helfen würde. Engelmeier betonte zudem, dass Empfänger die Mittel auch für Fahrgemeinschaften oder Spritkosten nutzen sollten, um zur Arbeit zu gelangen. Die SPD argumentierte weiter, dass die geplante Änderung die Bemühungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren könnte.
Der Vorschlag trifft auf breiten Widerstand. Sozialverbände und SPD halten das bisherige System der Geldleistung für unverzichtbar, da es essenzielle Flexibilität biete. Sie warnen zudem, dass eine Abschaffung die soziale Ungleichheit verschärfen und den Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten weiter einschränken könnte.
