DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen zu niedriger Gesundheitsfonds-Mittel
Oswin Mosemann
DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen zu niedriger Gesundheitsfonds-Mittel
DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen unzureichender Mittelzuweisung aus dem Gesundheitsfonds
Die DAK-Gesundheit will rechtlich gegen die Bundesregierung vorgehen – Grund sind die als unzureichend bewerteten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wie Vorstandschef Andreas Storm am Montag bekannt gab, hat das Unternehmen Klage eingereicht. Zuständig für das Verfahren ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, das für solche Streitfälle zuständig ist.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds für 2026. Storm wirft der Regierung vor, die aktuelle Aufteilung zwinge die Krankenkassen zu Beitragserhöhungen, was die Versicherten unzumutbar belaste. Zudem betont er, dass Empfänger von Bürgergeld angemessen finanziell unterstützt werden müssten.
Die DAK-Gesundheit ist mit ihrer Klage nicht allein: Bereits andere gesetzliche Krankenversicherer haben die Beschlüsse angefochten und monieren, die Bundesregierung komme ihren Finanzierungspflichten nicht nach. Storm argumentiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei einer vollen Ausschöpfung der ihm zustehenden 10 Milliarden Euro jährlich die Beiträge 2026 stabil halten könnte. Dadurch wäre sogar eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte möglich. Der rechtliche Schritt folgt auf eine formelle Ankündigung vom 1. Dezember 2025. Storm hatte die Regierung wiederholt vorgeworfen, ihre finanziellen Verpflichtungen zu vernachlässigen, was zu vermeidbaren Beitragssteigerungen führe.
Das Gericht wird nun entscheiden, ob die Bundesregierung ihre Mittelvergabe für 2026 anpassen muss. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte dies Beitragserhöhungen verhindern und eine bessere Absicherung der Bürgergeldempfänger sicherstellen. Ein Urteil zugunsten der DAK-Gesundheit könnte zudem Präzedenzfall für andere Kassen sein, die unter ähnlichem Finanzdruck stehen.
