Deutsche Banken kappen Verbindungen zur AfD nach Extremismus-Vorwurf
Klothilde Berger
Deutsche Banken kappen Verbindungen zur AfD nach Extremismus-Vorwurf
Mehrere deutsche Banken, wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, haben in den letzten Monaten die Geschäftsbeziehungen zur Alternative für Deutschland (AfD) abgebrochen. Die Schritte folgten auf die Einstufung der AfD als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" durch den deutschen Verfassungsschutz. Allerdings haben rechtliche Herausforderungen und unterschiedliche Bankenrichtlinien zu uneinheitlichen Reaktionen im Finanzsektor geführt.
Die Verbundbank OWL gehörte zu den ersten Instituten, die aktiv wurden, und kündigte das Konto der AfD. Als Begründung nannte die Bank einen Konflikt mit ihren genossenschaftlichen Werten und Grundsätzen. Andere Genossenschaftsbanken zogen bald nach und schlossen ebenfalls die Konten der Partei.
In Nordrhein-Westfalen lehnten auch große Institute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Targobank die AfD ab, nachdem eine von ihnen die Beziehung zunächst beendet hatte. Die Sparkasse Düsseldorf bleibt zwar rechtlich verpflichtet, die Partei weiter zu bedienen, hat aber öffentlich ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.
Der Verfassungsschutz hat sich bisher gehütet, seine Einstufung als rechtsextrem öffentlich zu bestätigen, bis ein Gerichtsurteil vorliegt. Diese Zurückhaltung hat die Banken jedoch nicht davon abgehalten, selbst Position zu beziehen. Durch die Distanzierung signalisieren die Institute ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und kommen damit auch Kunden entgegen, die rechtsextreme Politik ablehnen.
Anders als die AfD hatten in der Vergangenheit auch linke und antifaschistische Gruppen wie die Rote Hilfe oder der VVN-BdA mit Kontoschließungen zu kämpfen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass Banken derzeit politische Gegner der AfD in ähnlicher Weise ins Visier nehmen.
Die Entscheidungen mehrerer Banken zeigen, dass Finanzinstitute Parteien, die als extremistisch eingestuft werden, die Dienstleistungen verweigern können. Zwar verhindern rechtliche Vorgaben bei manchen eine vollständige Trennung, doch bleibt öffentliche Distanzierung eine Option. Die Entwicklung unterstreicht, dass Unternehmen ihre Geschäfte an demokratischen Prinzipien ausrichten können, ohne auf endgültige Gerichtsentscheidungen zu warten.
