Deutsche Gerichte lehnen Asyl für Syrer ab – ein Politikwechsel mit Folgen
Oswin Mosemann
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung von zwei Syrern - Deutsche Gerichte lehnen Asyl für Syrer ab – ein Politikwechsel mit Folgen
Deutsche Gerichte beginnen damit, Asylanträge syrischer Flüchtlinge abzulehnen – ein Zeichen für einen Politikwechsel. Ein jüngstes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besagt, dass zwei syrische Männer in Teilen ihres Heimatlandes keine ernsthaften Bedrohungen mehr befürchten müssen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit wachsender politischer Unterstützung für Rückführungen, trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich der Stabilität Syriens.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht urteilte, dass in Damaskus und Latakia nicht mehr genug willkürliche Gewalt herrsche, um den beiden Antragstellern Asyl zu gewähren. Beide Männer waren zuvor in Österreich bereits als Flüchtlinge abgelehnt worden, bevor sie in Deutschland Schutz suchten. Das Gericht fand zudem keine Hinweise auf eine flächendeckende humanitäre Krise und verwies darauf, dass Rückführungs- und Hilfsprogramme eine Existenznot nach der Rückkehr verhindern würden.
Frühere Urteile hatten bereits den Weg für eine strengere Linie geebnet. Im Mai hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Aussetzung von Entscheidungen über syrische Asylanträge auf und argumentierte, das Ende des Bürgerkriegs entziehe die Grundlage für einen automatischen Schutz. Im September entschied dann das Kölner Verwaltungsgericht, dass nicht alle Syrer Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten.
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Auch politische Vertreter unterstützen diesen Kurswechsel. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, das Ende des Bürgerkriegs bedeute, dass es kein generelles Asylrecht mehr für Syrer gebe. Außenminister Johann Wadephul räumte ein, Rückführungen seien aufgrund zerstörter Infrastruktur zwar schwierig, lehnte das Prinzip aber nicht ab. Das Düsseldorfer Gericht fügte hinzu, dass Abschiebeschutz künftig nur noch in Ausnahmefällen gelten werde.
Die Urteile markieren einen Wendepunkt in Deutschlands Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gerichte prüfen Anträge nun im Einzelfall, statt pauschalen Schutz zu gewähren. Da die politische Führung Abschiebungen befürwortet, wird die Zahl der von Rückführung bedrohten Syrer in den kommenden Monaten voraussichtlich steigen.
