15 March 2026, 20:16

Düsseldorfer Protest fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD

Eine Gruppe von Menschen mit Schildern und Transparenten steht vor einem Gebäude, mit zwei Personen im Vordergrund und einem Müllcontainer rechts, während einer Protestaktion in Deutschland.

Düsseldorfer Protest fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD

Demonstration in Düsseldorf für strengere Prüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine strengere Überprüfung rechtsextremer politischer Gruppen fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" ruft die Veranstaltung das Bundesverfassungsgericht auf, alle Parteien mit Verbindungen zum Rechtsextremismus zu prüfen. Ab 14:00 Uhr werden Unterstützer:innen vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen erwartet.

Hinter der Aktion steht der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi), der zur Teilnahme aufruft. Wer mitfahren möchte, kann sich um 12:33 Uhr am Gleis 1 des Bahnhofs Bergisch Gladbach treffen, um gemeinsam nach Düsseldorf zu reisen. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website der Demonstration unter www.pruef-demos.de sowie auf den Plattformen von DeVi unter www.gl-devi.de oder in den sozialen Medien (@gl.de.vi).

Im Fokus der Proteste steht insbesondere die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft wurde. Diese Einstufung war zwar vorläufig vom Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt worden, bleibt aber in laufenden Gerichtsverfahren umstritten. Auch mehrere Landesverbände der AfD – darunter in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten als rechtsextrem. Die inzwischen verbotene rechtsextreme Gruppe "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hatte 2025 angekündigt, eine Partei zu gründen, scheiterte jedoch an formellen Fehlern und bleibt damit weiterhin anfällig für ein endgültiges Verbot.

Ein solches Prüfverfahren könnte vom Bundesrat mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden. Während mehrere Bundesländer die Initiative unterstützen, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht angeschlossen.

Ziel der Demonstration ist es, rechtliche Schritte gegen Parteien mit Extremismusverdacht voranzutreiben. Sollte der Druck erfolgreich sein, könnte das Bundesverfassungsgericht deren Status nach deutschem Recht überprüfen. Die Organisator:innen hoffen, dass die Veranstaltung die Politik zum Handeln bewegt.

Quelle

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