Edeka gewinnt Rechtsstreit um Zahlungsfristen gegen das BLE
Edeka hat einen Rechtsstreit gegen das Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) um verlängerte Zahlungsfristen mit dem Milchlieferanten Arla Foods gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen nicht gegen das Gesetz über unfaire Handelspraktiken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft (AgrarOLkG) verstoßen. Die Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Durchsetzungsbemühungen des BLE im Bereich der Lieferketten dar.
Der Fall begann 2023, als dem BLE Berichte vorlagen, wonach Edeka mit einem Milchlieferanten Zahlungsfristen von über 49 Tagen ausgehandelt hatte. Solche verlängerten Fristen sind nach dem AgrarOLkG grundsätzlich verboten. Im Oktober 2024 erließ das BLE ein Verbot gegen Edeka, doch das Gericht hob diesen Bescheid später auf und begründete dies damit, dass die Fristen keine unfaire Praxis darstellten.
Das Urteil zeigte zudem, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer unzutreffenden Bewertung des Konzernumsatzes führte. Dieser Fehler beeinflusste die Anwendung der 30-Tage-Zahlungsgrenze. Das Gericht bestätigte, dass die Vereinbarung zwischen Edeka und Arla Foods rechtmäßig sei.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Ergebnis und erklärte, es belege, dass sich der Handel an die gesetzlichen Vorgaben halte. Der HDE kritisierte das BLE dafür, in seinen Durchsetzungsmaßnahmen wiederholt rechtliche Grenzen überschritten zu haben. Zudem verwies der Verband darauf, dass bereits zwei von fünf Entscheidungen des BLE auf Basis des Lieferkettengesetzes von Gerichten kassiert worden seien.
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Da keine weitere Berufung möglich ist, bleibt dem BLE nur die Option, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Der HDE forderte das BLE zur Zurückhaltung auf und warnte, dass eine überzogene Rechtsauslegung den Verbrauchern schaden könne.
Mit dem Urteil darf Edeka die verlängerten Zahlungsfristen mit Arla Foods beibehalten. Die Entscheidung stärkt die Verhandlungsposition von Lebensmitteleinzelhändlern gegenüber ihren Lieferanten. Nun muss das BLE entscheiden, ob es seinen letzten rechtlichen Weg beschreitet oder das Urteil akzeptiert.
