EU-Kommissar fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – und löst Streit in Deutschland aus
Oswin Mosemann
EU-Kommissar fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – und löst Streit in Deutschland aus
Der EU-Migrationskommissar hat sich für die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen innerhalb der Union ausgesprochen. Magnus Brunner nannte den Rückgang der Asylanträge als zentralen Grund für seinen Vorschlag. Die Anregung löste unter deutschen Politikern und Beamten eine Debatte aus.
Brunner argumentierte, dass die sinkenden Asylzahlen interne Grenzkontrollen überflüssig machten. Stattdessen sprach er sich für strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus.
Julia Höller von den Grünen kritisierte die verschwendete Zeit durch Binnenkontrollen. Zudem wies sie auf vernachlässigte Infrastruktur hin und bezeichnete die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Grenzpolitik als peinlich.
Dagegen verteidigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul das bestehende System. Er behauptete, die Grenzkontrollen halfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren. Der CDU-Experte Gregor Golland pflichtete ihm bei und betonte, die Kontrollen hätten illegale Migration und Kriminalität erfolgreich reduziert.
Der Vorschlag, die Binnengrenzkontrollen abzuschaffen, bleibt umstritten. Befürworter verweisen auf sinkende Asylzahlen und die Sicherheit der Außengrenzen. Gegner halten die aktuellen Maßnahmen für wirksam, um Migration und Kriminalität zu bekämpfen.
