EuGH-Urteil revolutioniert Urheberrecht für Design-Klassiker wie *USM Haller*
Anto Schüler
EuGH-Urteil revolutioniert Urheberrecht für Design-Klassiker wie *USM Haller*
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil zum Urheberrechtsschutz für funktionale Gegenstände mit künstlerischen Merkmalen gefällt. Die Entscheidung klärt, unter welchen Bedingungen solche Erzeugnisse in der gesamten EU rechtlichen Schutz genießen können. Sie folgt auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten, darunter ein langwieriger Fall um den Schweizer Möbelhersteller USM und sein ikonisches modulares System USM Haller. Das Urteil des EuGH legt fest, dass der Urheberrechtsschutz nur für die konkrete Ausdrucksform einer Idee gilt – nicht für die Idee selbst. Damit ein Gegenstand geschützt werden kann, muss sein Design die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln und auf freien, kreativen Entscheidungen beruhen. Diese Entscheidungen müssen über das rein Technische oder Funktionale hinausgehen. Der Fall geht auf USMs Bemühungen zurück, das USM Haller-System zu schützen, ein modulares Möbeldesign, das 1965 auf den Markt kam. Das Unternehmen sah sich in Deutschland mit Klagen konfrontiert, die infrage stellten, ob das Design des Systems urheberrechtlichen Schutz verdient. Der EuGH ging jedoch nicht auf die Einzelheiten von USMs Streitfall ein und überließ die endgültige Entscheidung den deutschen Gerichten. Das Urteil schafft nun einen einheitlichen europäischen Rahmen für ähnliche Fälle und sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten Urheberrechtsansprüche für Objekte, die Nützliches mit Künstlerischem verbinden, nach einheitlichen Maßstäben bewerten. Die Entscheidung des EuGH setzt klare Kriterien für den Urheberrechtsschutz bei funktionalen, zugleich aber künstlerischen Designs. Die deutschen Gerichte werden dieses Rahmenwerk nun auf den Fall USM anwenden und prüfen, ob das USM Haller-System die Anforderungen erfüllt. Das Ergebnis wird prägend dafür sein, wie andere modulare oder zweckgebundene Designs künftig im Rahmen des EU-Urheberrechts behandelt werden.
