Ex-Guantánamo-Häftling darf nach Deutschland zurückkehren – Gericht hebt Einreiseverbot auf
Hellmuth Ortmann
Gericht hebt Einreiseverbot für ehemaligen Guantanamo-Häftling nach Deutschland auf - Ex-Guantánamo-Häftling darf nach Deutschland zurückkehren – Gericht hebt Einreiseverbot auf
Ein ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay hat nach einem langjährigen Rechtsstreit das Recht erhalten, nach Deutschland zurückzukehren. Die Entscheidung folgt einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ein jahrzehntelanges Einreiseverbot gegen ihn aufhob. Der Mann, der ursprünglich aus Mauretanien stammt, aber inzwischen niederländischer Staatsbürger ist, war vor mehr als zwei Jahrzehnten aus Deutschland ausgewiesen worden.
Er war in den frühen 1990er-Jahren nach Deutschland gekommen, nachdem er sich zuvor in Afghanistan der Terrororganisation al-Qaida angeschlossen hatte. Im Jahr 2000 wurde er wegen Sozialbetrugs verurteilt und anschließend abgeschoben. Seine rechtlichen Probleme verschärften sich, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von 2002 bis 2016 in Guantánamo Bay inhaftiert war.
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2020 hatte die Stadt Duisburg das Einreiseverbot um weitere 20 Jahre verlängert. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied im November 2023 zu seinen Gunsten und verfügte die Aufhebung des Verbots. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte diese Entscheidung später und wies die Beschwerde der Stadt ab. Ausschlaggebend war dabei seine niederländische Staatsbürgerschaft, da das ursprüngliche Verbot nach den EU-Regeln zur Freizügigkeit seine Gültigkeit verloren hatte.
Aufgrund der weitreichenden rechtlichen Folgen könnte der Fall noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelangen.
Das Urteil ermöglicht dem Mann die Rückkehr nach Deutschland nach Jahren rechtlicher Beschränkungen. Seine WiederEinreise folgt einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen, die seine früheren Verurteilungen und die Haft in Guantánamo gegen seine aktuellen Rechte als EU-Bürger abwogen. Das endgültige Ergebnis hängt davon ab, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden.
