Finanzstreit um Rettungseinsätze ohne Patiententransport eskaliert
Klothilde Berger
Finanzstreit um Rettungseinsätze ohne Patiententransport eskaliert
Verhandlungen zwischen Krankenkassen und kommunalen Rettungsdienstträgern sind ohne Ergebnis gescheitert. Im Mittelpunkt des Streits steht die Finanzierung von "Einsätzen ohne Patiententransport" – also Fällen, in denen Rettungswagen ausrücken, die Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringen. Lokale Behörden warnen nun vor einer drohenden Finanzierungslücke in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro, sollte keine Lösung gefunden werden.
Bei Einsätzen ohne Patiententransport behandeln Rettungskräfte die Betroffenen vor Ort, ein Krankenhaustransport ist jedoch nicht erforderlich. Die Idee, die Kosten den Patienten direkt in Rechnung zu stellen, wurde als undurchführbar und ungerecht verworfen. Behördenvertreter argumentieren, ein solches System würde übermäßigen bürokratischen Aufwand verursachen, die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und gleichzeitig Menschen davon abhalten, im Notfall Hilfe zu rufen.
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Martin Murrack, der Stadtdirektor, betonte, dass finanzielle Sorgen niemanden davon abhalten dürften, im Notfall medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Er warnte, die Angst vor Gebühren könnte zu gefährlichen Verzögerungen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe führen.
Die für die Rettungsdienstfinanzierung zuständige Behörde drängt auf eine langfristige, bundesweite Lösung. Bevorzugt wird eine Änderung des Bundesrechts, um den Rettungsdienst als Teil des Sozialgesetzbuchs einzustufen. Diese Regelung würde eine stabile Finanzierung gewährleisten, ohne Patienten oder kommunale Haushalte zu belasten.
Ohne eine Einigung über die Finanzierung droht der Behörde ein Fehlbetrag, der sich auf mehrere zehn Millionen Euro belaufen könnte. Eine gesetzliche Neuregelung bleibt die vielversprechendste Option, um die dauerhafte Finanzierung von Einsätzen ohne Patiententransport zu sichern. Bis dahin bleibt das Risiko einer Unterfinanzierung – und die damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit – ungelöst.
