Gericht hebt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund auf – Höcke darf sprechen
Hellmuth Ortmann
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunds Rathaus gestattet - Gericht hebt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund auf – Höcke darf sprechen
Ein Gericht hat das Veranstaltungsverbot der Stadt Dortmund für eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke aufgehoben. Die Stadt hatte den Neujahrsempfang der borussia dortmund untersagt und begründete dies mit der Anwesenheit Höckes, die die Veranstaltung inakzeptabel mache. Nun darf der rechtsextreme Politiker wie ursprünglich geplant am Sonntagabend im Rathaus sprechen.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem die AfD-Fraktion im Stadtrat das kurzfristige Verbot angefochten hatte. Die Richter gaben der Partei recht und ebneten damit den Weg für die Veranstaltung mit 280 geladenen Gästen.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte den AfD-Empfang wegen Höckes Beteiligung für "unzulässig" erklärt. Die Partei reagierte umgehend mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Am Freitag wiesen die Richter der 15. Kammer Kaloutis Begründung zurück. Sie verwiesen darauf, dass andere Fraktionen zuvor ohne Einschränkungen Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Mit dem Urteil kann die Veranstaltung nun stattfinden – trotz der Vorbehalte des Oberbürgermeisters.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Ein weiteres juristisches Vorgehen würde jedoch nicht mehr rechtzeitig vor dem Termin am Sonntag entschieden werden. Die AfD-Stadtratsfraktion, die über eine beträchtliche Anzahl an Sitzen verfügt, hatte die Gäste bereits vor dem Verbot eingeladen.
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Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, bleibt eine umstrittene Figur. Seine geplante Rede sorgt besonders nach dem gescheiterten Versuchs der Stadt, sie zu verhindern, für Aufmerksamkeit. Der Empfang kann nun dank der gerichtlichen Intervention wie geplant stattfinden.
Der Neujahrsempfang der AfD wird mit Höcke als Hauptredner durchgeführt. Das Urteil verhindert, dass Dortmund die Veranstaltung in diesem Stadium noch stoppen kann. Jegliche weitere rechtliche Schritte kämen zu spät, um die Pläne für Sonntag zu beeinflussen.
