Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor – Stadt wehrt sich
Hellmuth Ortmann
Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor – Stadt wehrt sich
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi Vorwürfe der Überwachung vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg hat Bürgermeister Claus Jacobi vorgeworfen, versucht zu haben, seine Mitglieder auszuspähen. Die Gruppe behauptet, die Stadtverwaltung habe persönliche Daten als Bedingung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums gefordert. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als haltlos.
Auslöser des Streits war eine Anfrage der Verwaltung, in der das Bündnis aufgefordert wurde, die vollständigen Namen aller Mitglieder preiszugeben, bevor es den Veranstaltungsort Katakomben weiter nutzen durfte. Vertreter des Bündnisses argumentieren, dies würde die Beteiligten effektiv enttarnen und ihre Privatsphäre verletzen. Sie befürchten zudem, die Stadt erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und betreibe eine gezielte Stigmatisierung unter dem Deckmantel der "Antifa-Diffamierung".
Das Bündnis wirft der Stadt mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gegen das Recht auf freie Vereinigung vor. Als Beleg für politische Profilbildung führen sie Fragen der Verwaltung zu ihren Verbindungen zur Antifa-Bewegung und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" an. Unterstützung erhält das Bündnis von Lukas Schauder, dem Co-Vorsitzenden des örtlichen Grünen-Verbands, der die städtischen Nachfragen als unangemessen kritisiert.
Die Stadtverwaltung weist alle Vorwürfe zurück und betont, die Gruppe niemals von der Nutzung des Raums ausgeschlossen oder Namenslisten angelegt zu haben. Trotz der Kontroverse darf das Bündnis vorerst weiterhin seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben abhalten. Die Mitglieder zeigen sich jedoch frustriert über die Reaktion des Bürgermeisters und wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Obwohl die Treffen vorerst wie geplant stattfinden, bleibt das Verhältnis zur Stadt angespannt. Nach der Zurückweisung der Vorwürfe durch Jacobi berät das Bündnis nun über die nächsten Schritte. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie sich lokale Aktivistengruppen künftig mit kommunalen Behörden auseinandersetzen.
