Gewalt gegen Aktivist:innen in Düsseldorf eskaliert vor Landtagswahlen
Anto Schüler
Gewalt gegen Aktivist:innen in Düsseldorf eskaliert vor Landtagswahlen
Lokale Aktivistinnen und Aktivisten in Düsseldorf sehen sich zunehmend feindseligen Reaktionen, Drohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme solcher Vorfälle im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke bringt den Anstieg der Aggression mit einer zunehmenden Verrohlung der politischen Debattenkultur in Verbindung. Er bezeichnet diese Entwicklung als gefährlich für die Demokratie.
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Kopelke rät Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu einer engen Zusammenarbeit mit der regionalen Polizei, um Sicherheitsvorkehrungen zu planen. Er empfiehlt eine sichtbare Polizeipäsenz, konsequentes Durchgreifen bei Rechtsverstößen sowie klare Schutzkonzepte für Veranstaltungen und Infostände. Lokale Parteien sollten sich mit den Sicherheitsbehörden abstimmen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Warnungen erfolgen vor dem Hintergrund häufiger werdender Übergriffe und Bedrohungen gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Sicherheitsmaßnahmen haben nun oberste Priorität, um Kandidatinnen, Kandidaten und Unterstützer während der Wahlkampagne zu schützen.
