Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen bringt Städte in Erklärungsnot – CDU kündigt Berufung an
Klothilde Berger
Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen bringt Städte in Erklärungsnot – CDU kündigt Berufung an
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
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Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer auf nichtwohnliche Immobilien verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellt die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung infrage. Am 4. Dezember 2025 erklärte das Gericht differenzierte Steuersätze für gewerbliche Immobilien für rechtswidrig – eine Entscheidung, die nun eine politische Debatte ausgelöst hat. Besonders verunsichert zeigt sich die Stadt Solingen, während die FDP das Urteil als Schritt hin zu mehr Klarheit begrüßt.
Das Urteil stellt die langjährige Forderung der CDU nach differenzierten Bewertungsmaßstäben direkt infrage. Carsten Becker, einer der Initiatoren des Vorhabens, betont, der Landtag habe zu Recht Spielräume für kommunale Flexibilität geschaffen. Gemeinsam mit dem CDU-Finanzexperten Dirk Errestink appelliert er an die Gemüter: Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Beide Politiker kündigen an, in Berufung zu gehen, da sie die Entscheidung als politisch motiviert und nicht rechtlich fundiert ansehen.
Die Städte stehen nun vor einem Dilemma: Solange keine endgültige Klärung vorliegt, riskieren Kommunen mit differenzierten Sätzen weitere Klagen. Die CDU pocht darauf, die Diskussion offen zu halten, während die FDP das Urteil als Bestätigung ihrer Position für Steuergerechtigkeit wertet. Konkrete Änderungen des Systems sind vorerst nicht geplant – die Angelegenheit bleibt damit bis mindestens 2027 in der Schwebe.
