Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs und Wanderwege in der Schwebe
Klothilde Berger
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs und Wanderwege in der Schwebe
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zu einer Pattsituation, nachdem die Abgeordneten es nicht schafften, den Haushaltsplan für 2026 zu verabschieden. Der Stillstand folgte auf eine sechsstündige Debatte über Finanzierungsfragen, Personalplanung und neue Wanderwege. Ohne einen beschlossenen Etat steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und einem Einstellungsstopp, der 108 Arbeitsplätze betrifft.
Die Haushaltsverhandlungen scheiterten, als der Vorschlag der CDU, nur noch in absoluten Notfällen neue Stellen zu besetzen, abgelehnt wurde. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – er überschritt die Kompetenzen des Kreistags. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass 108 Stellen auf dem Spiel stünden, falls keine Einigung zustande komme.
Ohne einen genehmigten Personalplan kam der Haushaltsprozess vollständig zum Erliegen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Bis dahin wird der Kämmerer versuchen, durch Verhandlungen mit Banken und Hilfsgesuche an die Bezirksregierung Arnsberg Notkredite zu sichern.
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Der Kreis muss nun vorläufig mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" auskommen, die lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen abdeckt. Sollte bis Juni kein Haushalt beschlossen werden, behält sich die Bezirksregierung Arnsberg vor, einen verbindlichen Etat vorzugeben. Unterdessen bleibt unklar, wie es mit geplanten Projekten weitergeht – etwa mit den neuen Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Ob es zu Verzögerungen kommt oder alternative Lösungen gefunden werden, steht noch aus.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Schwebephase. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden sollen die Lücke bis Juni überbrücken. Hält die Blockade an, droht dem Kreis eine Fremdbestimmung des Haushalts durch die Bezirksregierung Arnsberg.
