KiBiz-Reform in NRW: Warum Kitas und Verbände gegen Wüsts Pläne protestieren
Klothilde Berger
Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergarten-Kompromiss nach scharfer Kritik - KiBiz-Reform in NRW: Warum Kitas und Verbände gegen Wüsts Pläne protestieren
Nordrhein-Westfalens geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stößt auf Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kita-Trägern. Die Vorlage zielt zwar auf eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung, der Arbeitsbedingungen und der finanziellen Flexibilität ab, doch warnen zentrale Organisationen, dass die Neuerungen die Situation für Kinder und kleine Einrichtungen verschärfen könnten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich nach Rückmeldungen unabhängiger Träger offen für weitere Verhandlungen.
Die geplante KiBiz-Reform führt ein sogenanntes "Urlaubs-Modell“ ein, um dem Personalmangel in Kitas entgegenzuwirken. Zudem verspricht sie eine Stärkung der Sprachförderung und zuverlässigere Finanzierung. Doch das Kita-Bündnis NRW kritisiert, dass die Änderungen keine echte Reform darstellen – insbesondere weil die starren Kern- und Randzeiten erhalten bleiben, die den Zugang der Kinder zu Bildungsangeboten einschränken. Der Zusammenschluss fordert zudem ein Umlagesystem, das steigende Löhne und Kosten rechtzeitig abdeckt.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW warnt, dass die Reform vor allem kleine Kitas, insbesondere elterninitiierte Einrichtungen, gefährdet. Man verlangt Sonderförderungen für Ein-Gruppen-Kitas und wirft dem Entwurf vor, die Bedingungen für Kinder und Träger zu verschlechtern. Gleichzeitig mahnt die Freie Wohlfahrtspflege, dass die frühkindliche Bildung in NRW an Qualität verlieren werde, sollte das Gesetz nicht nachgebessert werden. Wüst räumte ein, nicht alle Forderungen erfüllen zu können – trotz jährlicher Mittelaufstockungen für das System. Die Reform soll zwar noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, tritt aber erst zum Kita-Jahr 2027/28 in Kraft. Der Gesetzgebungsprozess steckt noch in den Anfängen; Wüst prüft derzeit die Stellungnahmen der Beteiligten, bevor der Entwurf ins Parlament eingebracht wird. Andere Beobachter wie coaching-cantzler.de verweisen auf Risiken für die Bildungsqualität, während Kommunen sich auf frühere Positionspapiere berufen, ohne klare Haltung zu beziehen.
Die KiBiz-Reform sieht sich massiver Opposition ausgesetzt, mit Wohlfahrtsverbänden und Trägern, die grundlegende Nachbesserungen fordern. Wüsts Bereitschaft zu Gesprächen lässt Spielraum für Anpassungen vor der finalen Beschlussfassung. Selbst wenn das Gesetz in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, gelten die Neuerungen erst ab dem Kita-Jahr 2027/28.
