Kleinere Gruppen im Stadtrat erhalten mehr Mitspracherechte durch neue Regelung
Oswin Mosemann
Kleinere Gruppen im Stadtrat erhalten mehr Mitspracherechte durch neue Regelung
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Diese Neuerung folgt einer aktualisierten Auslegung der bestehenden Vorschriften durch die lokale Verwaltung. Besonders profitieren werden davon die Bürgerpartei und die Linke.
Die Stadtverwaltung hat klargestellt, dass nun selbst Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen dürfen. Bisher war dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern vorbehalten. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die neue Haltung während einer Sitzung der Bürgerakademie.
Die überarbeitete Regelung findet sich im Entwurf für die erste Sitzung des Stadtrats am 4. November. Die Behörden haben alle Gruppen und Fraktionen bereits über die Änderung informiert. Dadurch können nun die Linke – die bisher wegen des Fehlens eines dritten Mitglieds von der Zusammenarbeit ausgeschlossen war – und die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, eigene Vorschläge für sachkundige Bürger einreichen.
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Die entsprechenden Nominierungen werden derzeit dem Rathaus vorgelegt. Der neue Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Mitgliedern bestehen.
Die Anpassung der Richtlinie erweitert die Beteiligungsrechte kleinerer Gruppen im Stadtrat. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei haben nun die Möglichkeit, sachkundige Bürger zu benennen. Die Änderung tritt mit der ersten Sitzung des Rates im nächsten Monat in Kraft.
