Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für soziale Sicherheit statt Polizeistaat
Klothilde BergerKölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für soziale Sicherheit statt Polizeistaat
Eine neue Kampagne in Köln stellt sich gegen die wachsende Abhängigkeit der Stadt von Polizei und Überwachung
Die Initiative "Sicherheit für Alle" wirft aktuellen Sicherheitsmaßnahmen vor, migrantische und Arbeiter:innen-Gemeinschaften unfair ins Visier zu nehmen. Stattdessen fordert sie einen Fokus auf soziale Wohlfahrt und gemeindegeführte Lösungen.
Die Kampagne entstand als Reaktion auf Kölns "Masterplan Kommunale Sicherheit", der 2024 verabschiedet wurde. Dieser konzentriert sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld – Gebiete, die häufig als "Kriminalitätsschwerpunkte" bezeichnet werden. Kritiker:innen, darunter die Kampagnenmitglied Elia Lorber, argumentieren, dass die Strategie vor allem migrantisch geprägte Viertel und Arbeiter:innen-Haushalte übermäßig überwacht.
Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zog der Kampagnensprecher Cuso Ehrich Parallelen zwischen der dortigen Gewalt und den Kölner Polizeimethoden. Die Gruppe verweist darauf, wie Betriebe in migrantischer Hand häufiger Razzien ausgesetzt sind, während Obdachlose zunehmend als Sicherheitsrisiko behandelt werden.
Die Überwachung in der Stadt wurde bereits ausgebaut: 106 feste Kameras sind bereits installiert. Besorgnis löst zudem die mögliche Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung sowie die Nutzung der Software Gothar aus, entwickelt vom US-Unternehmen Palantir. Dieses Tool automatisiert die Datenauswertung in Polizeidatenbanken – mit weitreichenden Folgen für Datenschutz und Diskriminierungsrisiken.
Am aktivsten ist "Sicherheit für Alle" in Kalk, wo die Initiative ein alternatives Sicherheitskonzept erprobt. Gemeinsam mit Anwohner:innen setzt sie auf soziale Sicherheit statt auf Überwachung und stellt die Annahme infrage, dass mehr Polizei automatisch mehr Schutz bedeutet.
Während Köln seine Überwachungsinfrastruktur weiter ausbaut, bleiben Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht offen – etwa zu geplanten Kamerastandorten oder detaillierten Bezirksstrategien. "Sicherheit für Alle" bietet indes ein gemeindebasiertes Modell, das auf Vertrauen statt auf Kontrolle setzt.
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