Krischer kritisiert Digitalisierungsgesetz: Bürgerbeteiligung droht auf der Strecke zu bleiben

Krischer kritisiert Digitalisierungsgesetz: Bürgerbeteiligung droht auf der Strecke zu bleiben

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer reagiert gespalten auf den Entwurf des Digitalisierung-Beschleunigungsgesetzes

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer zeigt sich ambivalent gegenüber dem jüngsten Entwurf des Digitalisierung-Beschleunigungsgesetzes. Zwar begrüßt er einige Änderungen, warnt jedoch davor, dass die Ausschaltung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus Planungsverfahren zu Problemen führen könnte. Das neue Gesetz soll große Verkehrsprojekte durch den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigen.

Krischer, Mitglied der Grünen, lobte Teile des Gesetzentwurfs. Besonders positiv hob er die automatische Berücksichtigung von Radwegen bei Neu- und Ersatzbauten von Straßenbrücken hervor. Zudem unterstützte er die Streichung einer zusätzlichen raumordnerischen Prüfstufe für Schienenprojekte, die er als überflüssige Doppelung bezeichnete.

Kritik übte er hingegen an den Plänen, die Klagerechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen Infrastrukturentscheidungen einzuschränken. Seiner Ansicht nach entstehen Verzögerungen bei Projekten vor allem durch unterbesetzte Behörden und fehlende Finanzmittel – nicht durch Digitalisierungsauflagen oder Bürgerbeteiligung.

Die Bundesregierung hatte den Entwurf im Juli 2025 überarbeitet, um ihn an den Koalitionsvertrag von 2025 anzupassen. Eine zentrale Neuerung sieht vor, dass Umweltklagen Projekte nicht mehr stoppen können, während Gerichte sie prüfen. Behörden begründen dies mit der Notwendigkeit, rechtliche Auseinandersetzungen als Bremse für den Baufortschritt zu verhindern.

Krischer räumte ein, dass das Gesetz schnellere digitale Verfahren und vereinfachte Abläufe einführe. Gleichzeitig bleibe er besorgt, dass eine geringere Bürgerbeteiligung später zu Konflikten führen könnte.

Das überarbeitete Digitalisierung-Beschleunigungsgesetz setzt auf Maßnahmen zur Verzögerungsvermeidung, darunter digitale Verbesserungen und weniger Planungsschritte. Umweltverbände verlieren damit an Einfluss, um Projekte durch Klagen vorläufig zu stoppen. Die Regierung betont, diese Änderungen seien unverzichtbar, um Verkehrsprojekte im ganzen Land zügiger umzusetzen.