Landeszentrale für politische Bildung NRW steht vor historischer Reform
Klothilde Berger
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - Landeszentrale für politische Bildung NRW steht vor historischer Reform
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einem umfassenden Umstrukturierungsprozess. Ein neuer Gesetzentwurf, der von CDU, Grünen, SPD und FDP unterstützt wird, soll die Behörde enger an den Landtag anbinden, dabei aber ihre Unabhängigkeit und überparteiliche Ausrichtung sichern.
Die geplanten Änderungen sehen vor, die Landeszentrale unter die Aufsicht eines Kuratoriums zu stellen. Dieses Gremium wird sich aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einer von der Landesregierung berufenen Fachkraft zusammensetzen. Die Leitung der Behörde wird künftig vom Kuratorium mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.
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Kernaufgabe der Landeszentrale bleibt die Förderung des demokratischen Bewusstseins und die Stärkung der politischen Teilhabe. Ihre Programme richten sich an Menschen aller sozialen Schichten und Gemeinschaften in der gesamten Region. Die Finanzierung von Projekten an Gedenk- und Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin gewährleistet.
Neben ihrer bisherigen Arbeit stellt die Landeszentrale Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher zur Verfügung. Der gemeinsame Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf verabschiedet werden.
Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und gleichzeitig ihren Fokus auf bürgerschaftliches Engagement beizubehalten. Nach der Verabschiedung wird das neue Steuerungsmodell eine breitere parlamentarische Einbindung in die Arbeit der Landeszentrale sicherstellen. Die Förderung von Bildungsinitiativen und Gedenkprojekten im gesamten Land wird weiterhin fortgesetzt.
