Laumann drängt Regierung zu klaren Reformplänen für Gesundheit und Pflege
Oswin Mosemann
Laumann drängt Regierung zu klaren Reformplänen für Gesundheit und Pflege
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihren Reformplänen klarere Vorgaben zu machen. Die Vorschläge betreffen die Gesundheitsversorgung und die Pflege, wobei bereits Gesetzesentwürfe vorliegen. Allerdings werden nicht alle Maßnahmen noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet.
Laumann, der zugleich Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist, erwartet von der Regierung, dass sie bis zum Sommer die zentralen Reformelemente vorlegt. Dies sei ein entscheidender Schritt für die Zukunft dieser Bereiche, betonte er. Die CDU/CSU-Parteigremien bestätigten am Montag ihre Unterstützung für diesen Kurs.
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Die Rentenkommission soll bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Diese fließen in die umfassendere Reformagenda ein, die auch Änderungen im Gesundheits- und Pflegesystem vorsieht. Zwar gibt es Fortschritte, doch einige Vorhaben könnten vor der Sommerpause nicht mehr die parlamentarische Zustimmung erhalten.
Der Zeitplan der Regierung bleibt eng gesteckt – die wichtigsten Details sollen bis zum Sommer feststehen. Laumanns Forderung nach mehr Klarheit zielt darauf ab, die künftige Politik in Gesundheit und Rente mitzugestalten. Die nächsten Schritte hängen von den Ergebnissen der Kommission und der parlamentarischen Planung ab.
