Lieferkettengesetz vor dem Kollaps: EU schwächt deutsche Vorreiterrolle
Anto Schüler
Lieferkettengesetz vor dem Kollaps: EU schwächt deutsche Vorreiterrolle
Deutsches Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor großen Änderungen – EU-Parlament bremst und verwässert europaweite Regelung
Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten schützen soll, steht vor weitreichenden Änderungen. Der Grund: Das Europäische Parlament verzögert die Einführung der EU-weiten Entsprechung und schwächt deren Anforderungen ab. Bisher unterliegen dem deutschen Gesetz über 5.000 Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Doch geplante Novellen könnten den Geltungsbereich verkleinern und Sanktionen bei Verstößen streichen.
Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Verantwortung, während Wirtschaftsverbände eine Angleichung an die weniger strengen EU-Vorgaben fordern.
Das LkSG trat schrittweise in Kraft: Seit 2023 gilt es für Unternehmen mit 3.000 oder mehr Mitarbeitenden, seit Januar 2024 auch für solche ab 1.000 Beschäftigten. Betroffen sind deutsche Firmen sowie ausländische Konzerne mit großen Niederlassungen in Deutschland, insbesondere in der Industrie, Chemie und Logistik. Eine genaue branchenspezifische Aufschlüsselung fehlt jedoch.
Das Gesetz ermöglicht es deutschen Tochtergesellschaften, Druck auf ausländische Mutterkonzerne und Zulieferer auszuüben, um Standards einzuhalten. So arbeiten Unternehmen etwa mit Partnern in Westafrika zusammen, um Umweltschäden durch Bauxitabbau zu begrenzen. Doch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die geplanten Reformen Sanktionen streichen und das Gesetz an die laschere EU-Richtlinie anpassen könnten – die 95 Prozent der derzeit regulierten Betriebe ausnimmt.
Anna Weirich von Faire Mobilität verweist auf anhaltende Missstände, etwa osteuropäische Lkw-Fahrer, die monatelang in ihren Fahrerkabinen leben müssen. Kleinere und mittlere Unternehmen kämpfen zwar mit den Compliance-Kosten, doch eine Abschwächung des Gesetzes würde gerade jene benachteiligen, die sich bereits an die Regeln halten.
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Wirtschaftsverbände fordern nun, das LkSG auszusetzen oder vollständig an die verzögerte EU-Richtlinie anzupassen, die erst 2028 in Kraft treten und höhere Schwellenwerte vorsehen soll.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Berichtspflichten reduzieren, während die Pflichten bei schweren Verstößen bestehen bleiben. Falls umgesetzt, sinkt die Zahl der erfassten Unternehmen, und Sanktionen entfallen. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Gesetz seine ursprüngliche Schärfe behält – oder sich dem flexibleren EU-Ansatz annähert.
