Machtkampf bei den Grünen: Reformen spalten die Basis und die Parteispitze
Anto Schüler
Machtkampf bei den Grünen: Reformen spalten die Basis und die Parteispitze
Die Führung der 'grünen' treibt weitreichende Änderungen der internen Parteiregeln voran. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Strukturen der 'Sozialdemokratischen Partei Deutschlands' zu modernisieren, stoßen jedoch auf starken Widerstand einiger Mitglieder. Ein zentraler Streitpunkt ist der Plan, die Anzahl der für Anträge auf Parteitagen erforderlichen Unterschriften zu erhöhen.
Nach den neuen Vorschlägen wären künftig 180 Unterschriften nötig, um Anträge oder Änderungen auf Parteitagen einzubringen – statt der bisherigen, niedrigeren Hürde. Die Parteispitze begründet dies mit der wachsenden Mitgliederzahl. Zudem sollen 'Mitgliederversammlungen' nach dem Vorbild von Bürgerräten eingeführt werden, um bei der Ausarbeitung von Programmentwürfen mitzuwirken.
Die innerparteiliche Gruppe 'Unabhängige Grüne Linke', angeführt vom Aktivisten Thomas Griesehop, lehnt die Pläne ab. Seine Fraktion hatte zuvor bereits Einfluss auf die Parteipolitik genommen, etwa beim Lieferkettengesetz oder bei Klimageld-Forderungen. Griesehop warnte nun, er könne die Partei verlassen, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt würden.
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Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie die Änderungen beschlossen werden sollen. Die Parteiführung hält eine einfache Mehrheit in einem Mitgliederentscheid für ausreichend, um die Satzung zu ändern. Die Gegner fordern hingegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Unklar bleibt, welche Regel für Referenden gilt – die Parteistatuten lassen hier Spielraum.
2002 war ein ähnlicher Mitgliederentscheid mit einfacher Mehrheit durchgegangen, der die Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten regelte. Kritiker argumentieren jedoch, dass dieser Präzedenzfall die aktuellen Reformen nicht rechtfertige.
Die Debatte entzündet sich Jahre nach dem Tod von Hans-Christian Ströbele, einer Gründungsfigur der 'grünen'. Sein Fehlen hinterlässt eine Lücke in der historischen Führung der Partei, während diese ihre inneren Konflikte austragen muss.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Arbeitsweise der 'grünen' grundlegend verändern. Kleinere Strömungen hätten dann weniger Einfluss auf Entscheidungen. Der Ausgang dieses Streits wird zeigen, ob die Partei sich in Richtung einer zentraleren Struktur bewegt oder an ihrem basisdemokratischen Ansatz festhält.
