Massenproteste in Dortmund gegen Björn Höcke bei AfD-Neujahrsempfang
Hellmuth Ortmann
Massenproteste in Dortmund gegen Björn Höcke bei AfD-Neujahrsempfang
Rund 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD zu protestieren. Die Veranstaltung im Rathaus löste breite Ablehnung aus, nachdem der Oberbürgermeister zunächst versucht hatte, sie zu verhindern. Während im Hintergrund juristische Auseinandersetzungen mit der AfD liefen, füllten Demonstranten die Straßen.
Die Proteste wurden von den Jungen Sozialisten (Jusos), den Grünen und der Linksjugend organisiert, wobei Michelle Gnatzy von den Jusos die Demonstration offiziell anmeldete. Vor dem Rathaus skandierten die Menschen und spielten über Lautsprecher die antifaschistische Hymne Bella Ciao.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die AfD-Veranstaltung zunächst genehmigt, die Erlaubnis später aber wieder entzogen. Später schloss er sich den Gegenprotesten an und erklärte, er wolle Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben. Die AfD zog jedoch vor Gericht und argumentierte, es handele sich um eine Fraktionsveranstaltung – obwohl Höcke kein formelles Mitglied ist.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung als Fraktionsveranstaltung. Die Richter wiesen die Argumentation der Stadt zurück, wonach Höckes Anwesenheit den Charakter einer Parteiveranstaltung habe. Mit diesem juristischen Erfolg betrat Höcke ungehindert durch die Tiefgarage das Rathaus, wo etwa 280 Gäste am Empfang teilnahmen.
Kritik gab es an der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Kalouti vor, die Genehmigung voreilig erteilt und den Widerruf zu spät vorgenommen zu haben.
Der Empfang fand trotz der Massenproteste und des Widerstands des Oberbürgermeisters statt. Das Gerichtsurteil setzte ein Präzedenz und stärkte das Recht der AfD, Fraktionsveranstaltungen mit externen Rednern durchzuführen. Unterdessen hielten die Demonstranten ihre Ablehnung von Höckes Anwesenheit weiterhin deutlich nach außen sichtbar aufrecht.
