Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – wer stoppt die Bürokratie?
Anto Schüler
Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – wer stoppt die Bürokratie?
Milliarden Euro für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten ungenutzt bleiben – darauf hat die SPD-Opposition hingewiesen. Die Gelder, die bis 2038 das Rheinische Revier von einer traditionellen Kohleregion in eine zukunftsfähige Modellregion verwandeln sollen, drohen wegen bürokratischer Hürden und Personalmangels in den Kommunalverwaltungen nicht rechtzeitig abgerufen zu werden. Nun will die Landesregierung mit neuen Maßnahmen die Ausgaben beschleunigen, bevor Fristen verfallen.
Insgesamt stehen 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in NRW bis 2038 bereit. Davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, während die verbleibenden 5,18 Milliarden in drei Tranchen vom Land freigegeben werden müssen. Doch die Kommunen im Rheinischen Revier klagen über unklare Entscheidungswege und mangelnde Transparenz – viele können die Mittel kaum abrufen.
Hinzu kommt ein eklatanter Personalmangel in den Rathäusern, der es schwer macht, Förderanträge fristgerecht zu stellen oder Projektvorschläge einzureichen. Die Verzögerungen wecken die Sorge, dass ein Großteil des Geldes am Ende verfallen könnte. Die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade warnte, dass es bis Ende 2026 „nahezu unmöglich“ sein werde, die Mittel vollständig auszuschöpfen.
Als Reaktion hat die Landesregierung nun Schritte eingeleitet, um die Ausgaben zu beschleunigen – darunter nachträgliche Genehmigungen für bestimmte Vorhaben und regelmäßige „Räumungsgespräche“, um Engpässe zu beseitigen. Die SPD fordert zudem einen eigenen Strukturwandel-Beauftragten in der Staatskanzlei, der Projekte priorisieren und das Verfahren straffen soll.
Der Druck, die Gelder zu nutzen, wächst, während NRW seine ehemaligen Kohlereviere bis 2038 in moderne Wirtschaftsstandorte verwandeln will. Angesichts der Milliardenbeträge muss das Land nun administrative Hindernisse aus dem Weg räumen, damit das Geld bei den Kommunen ankommt. Ohne schnellere Fortschritte droht ein beträchtlicher Teil der Fördermittel ungenutzt zu verfallen.
