Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Land und Bauunternehmen vor Gericht
Oswin Mosemann
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Land und Bauunternehmen vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht tobt ein Rechtsstreit um das neue Projekt der Leverkusener Rheinbrücke. Die Auseinandersetzung betrifft die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und das Bauunternehmen Porr – beide Seiten beanspruchen erhebliche finanzielle Verluste. Das Projekt selbst umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die andere noch gebaut wird.
Der Vertrag mit Porr wurde vom Land vor über sechs Jahren gekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begründete die Entscheidung mit systemischen Mängeln und gravierenden Fehlern in den Stahlkomponenten. Zudem bestätigte er, die Kündigung im Einvernehmen mit der Bundesregierung und auf Basis von Fachgutachten vorgenommen zu haben, um den Fertigstellungstermin der Brücke zu beschleunigen.
Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen wiederum verlangt mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte Leistungen und nicht erfüllte Aufträge. Unter Einbeziehung von Zinsen und Zinseszinsen könnte die Gesamtforderung auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen.
Trotz des laufenden Verfahrens gehen die Bauarbeiten weiter. Aktuell wird der Stahlbau montiert, und ab September 2026 soll die Installation der Pylone beginnen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil keine negativen Folgen für das Land haben werde. Die Fertigstellung des gesamten Projekts bleibt für Mitte 2028 geplant.
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Der Fall verdeutlicht die Komplexität großer Infrastrukturvorhaben. Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, wer die finanziellen Lasten zu tragen hat. Währenddessen schreitet der Bau der zweiten Brücke wie vorgesehen voran – die endgültige Freigabe wird in etwas mehr als zwei Jahren erwartet.
