Neue Verordnungen im Our-City-Portal: Was sich für Bürger und Verkehr ändert
Hellmuth Ortmann
Neue Verordnungen im Our-City-Portal: Was sich für Bürger und Verkehr ändert
Die neueste Ausgabe des "Amtsblatts des Our-City-Portals" erschien am 28. November 2025. Darin fanden Bürgerinnen und Bürger mehrere neue Verordnungen und Bekanntmachungen, die den Verkehr, verwaltungsrechtliche Abläufe sowie finanzielle Belange betreffen. Zu den Aktualisierungen zählen Tarifanpassungen, rechtliche Änderungen und behördliche Mitteilungen.
Eine zentrale Neuerung betrifft Mietwagen. Mit dem Allgemeinen Erlass 247/2025 wurden Mindestpreise für diese Dienstleistungen eingeführt, die ab dem 13. Oktober 2025 gelten. Damit soll eine einheitliche Preisgestaltung in der gesamten Stadt sichergestellt werden.
Auch die Taxiregelungen wurden überarbeitet. Die Verordnung 246/2025 passte die bestehende Taxitarifordnung an, die ursprünglich 2008 erlassen und zuletzt 2022 geändert worden war. Die Novelle sieht eine Überarbeitung der Berechnungs- und Anwendungsmodalitäten für Taxitarife vor.
Im Bereich der Bürgerbeteiligung trat am 24. November 2025 die Satzung 245/2025 in Kraft. Sie legt neue Regeln für die Behandlung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden fest und präzisiert das Verfahren für öffentliche Initiativen. Gleichzeitig veröffentlichte das Amt für Ratsangelegenheiten und Vertretung die Todesanzeige 249/2025, eine offizielle Mitteilung über jüngst verstorbene Mitglieder der Stadtverwaltung.
Das Straßen- und Verkehrsamt gab mit der Straßenbenennungsbekanntmachung 248/2025 Aktualisierungen bei örtlichen Straßenbezeichnungen bekannt. Zudem enthielt das Amtsblatt finanzielle Neuigkeiten: Die Sparkasse Essen erklärte bestimmte Sparbriefe mit der Bekanntmachung 250/2025 für ungültig. Abgerundet wurde die Ausgabe durch die Liste der öffentlichen Dienstleistungsmitteilungen 251/2025, die weitere verwaltungstechnische Änderungen für die Bevölkerung zusammenfasst.
Die neuen Regelungen und Bekanntmachungen umfassen ein breites Spektrum – von Verkehrstarifen bis hin zu bürgerlicher Mitwirkung. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollten die Änderungen sorgfältig prüfen, insbesondere jene zu Tarifen, Petitionen und finanziellen Dokumenten. Die Updates sind mit ihrer Veröffentlichung offiziell in Kraft getreten.
