NRW-Arbeitgeber fordern radikale Gesundheitsreform gegen explodierende Sozialabgaben
Hellmuth Ortmann
NRW-Arbeitgeber fordern radikale Gesundheitsreform gegen explodierende Sozialabgaben
Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen drängen auf umfassende Gesundheitsreformen, um explodierende Beitragssätze zu bremsen. Johannes Pöttering, Vorsitzender der Vereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, warnte, dass ohne rasches Handeln die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 20 Prozent steigen könnten. Zudem äußerte er Besorgnis, dass die gesamte Sozialabgabenlast – angetrieben durch steigende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge – innerhalb eines Jahrzehnts fast 50 Prozent erreichen könnte.
Pöttering schlug vor, die früher erhobene, später jedoch abgeschaffte Pauschale von 10 Euro pro Arztbesuch wieder einzuführen. Zudem forderte er höhere Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die derzeit zwischen 5 und 10 Euro pro Packung liegen. Ein Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verweist darauf, dass diese Beträge inflationsbereinigt heute 7,50 bzw. 15 Euro entsprechen würden.
Über direkte Gebühren hinaus plädierte Pöttering für striktere Kostendämpfungsmaßnahmen im System. Besonders umstritten ist sein Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen – mit Ausnahme des Elterngeldbezugs. Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Verärgerung der Arbeitgeber über die steigenden Gesundheitskosten wider, die ihrer Meinung nach Unternehmen und Beschäftigte zusätzlich belasten.
Die Warnungen fallen in eine Phase, in der auch die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung voraussichtlich steigen werden. Pöttering befürchtet, dass die gesamte Sozialabgabenlast bis Mitte der 2030er-Jahre die Hälfte der Arbeitseinkommen verschlingen könnte, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
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Die Vorschläge würden eine grundlegende Wende in der Finanzierung des Gesundheitssystems bedeuten. Sollten sie umgesetzt werden, müssten Patienten höhere Eigenanteile für Arztbesuche und Medikamente tragen. Die Arbeitgeber betonen jedoch, dass solche Schritte notwendig seien, um die Beitragssätze zu stabilisieren und eine weitere finanzielle Belastung von Beschäftigten und Betrieben zu verhindern.
