NRW hält Milliarden aus Bundessondervermögen zurück – Städte gehen leer aus
Anto Schüler
NRW hält Milliarden aus Bundessondervermögen zurück – Städte gehen leer aus
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Unsere Stadtverwaltung dankt der Bundesregierung für die Sondermittel – bedauert aber die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
- Oktober 2025
Nordrhein-Westfalen (NRW) verteilt Bundesgelder an seine Kommunen – doch deutlich weniger, als viele Städte erhofft hatten. Das Land hat von den 21,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen bisher nur knapp die Hälfte an die Gemeinden weitergegeben. Damit erhalten die Kommunen einen geringeren Anteil als erwartet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun direkt 201 Millionen Euro an Städte in NRW verteilt, darunter allein 26 Millionen Euro für Dormagen.
NRW erhielt rund 21,1 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen und entscheidet selbst, wie viel davon an die Kommunen weitergereicht wird. Statt jedoch der Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach 78 Prozent nachzukommen, gibt die Landesregierung nur etwa 47 Prozent weiter. Das entspricht 10 Milliarden Euro an direkten Zuweisungen; weitere 2,7 Milliarden Euro stehen lediglich über wettbewerbliche Förderprogramme zur Verfügung.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen in wichtige Projekte, doch die Gesamtverteilung lässt viele Städte in NRW mit weniger zurück, als sie beantragt hatten. Die Entscheidung des Landes, weniger als die Hälfte der Bundesmittel weiterzugeben, steht im Kontrast zu anderen Regionen, wo höhere Anteile üblich sind. Die Kommunen müssen nun mit knapperen Haushalten für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen auskommen.
