NRW-Kommunen ächzen unter 7,5 Milliarden Euro Integrationskosten – Kämmerer fordert Reformen
Klothilde Berger
NRW-Kommunen ächzen unter 7,5 Milliarden Euro Integrationskosten – Kämmerer fordert Reformen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen der hohen Kosten für Integrationsleistungen vor massiven finanziellen Belastungen. Im Jahr 2024 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro – eine Summe, die fast vollständig von den Städten und Gemeinden getragen werden muss. Im Mittelpunkt der Debatte stand das Thema bei einer Anhörung im Landtag am 28. Mai 2026, bei der Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, als Sachverständiger aussagte.
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Vor zwei Ausschüssen kritisierte Jethon das aktuelle System als übermäßig kompliziert und bürokratisch. Die Antragsverfahren für Integrationsleistungen bezeichnete er als zeitaufwendig und personalintensiv. Seiner Einschätzung nach belastet die Finanzierungsstruktur die Haushalte der Kommunen in nicht tragbarer Weise und schränkt deren Handlungsfähigkeit massiv ein.
Jethon betonte, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen deutlich höheren Anteil der Kosten tragen. Er forderte die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden spürbare finanzielle Entlastung zu gewähren. Statt auf Bundeshilfen zu setzen, solle das Land einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Finanzierung übernehmen.
Zudem unterstützte er den SPD-Vorschlag für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes und weniger Bürokratie. Zwar räumte er ein, dass es Diskussionen über mögliche Einsparungen gebe, doch mahnte er eine sachlichere und weniger emotional geführte Debatte an. Bundesmittel, so Jethon, flössen ohnehin nicht direkt in die Integrationsleistungen, sondern über andere Kanäle.
Die Anhörung unterstrich den finanziellen Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo die Kosten für Integrationsleistungen 2024 auf 7,5 Milliarden Euro anstiegen. Jethons Aussagen zielten auf Reformen der Landesfinanzierung ab, um die Lasten der Städte und Gemeinden zu verringern. Seine Vorschläge umfassten eine feste Landesbeteiligung sowie schlankere Verwaltungsverfahren.
