NRW plant 10-Milliarden-Fonds – doch Kita-Krise bleibt ungelöst
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen 10-Milliarden-Euro-Fonds für die kommunale Infrastruktur angekündigt, wobei die Hälfte für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Doch der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, warnt, dass die Mittel weiterhin nicht ausreichen. Er argumentiert, dass die frühkindliche Bildung im Land nach wie vor massiv unterfinanziert sei und drohe, ein „Zwei-Klassen-System“ in der Kinderbetreuung zu schaffen.
Die Landeskoalition unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) hatte die Förderung vergangene Woche vorgestellt. Städte und Gemeinden sollen sich die 10 Milliarden Euro teilen, davon sind 5 Milliarden für Schulen und Kitas reserviert. Maelzer jedoch bezeichnete die Summe in Gesprächen mit WDR 5 Westblick und anderen Medien als unzureichend angesichts des Ausmaßes der Probleme.
Kritik übt Maelzer insbesondere an der Kibiz-Reform, die ein „Kernzeitenmodell“ einführte: Dabei dürfen nicht pädagogisch qualifizierte Kräfte Kinder außerhalb der regulären Betreuungszeiten beaufsichtigen. Dies untergrabe die Qualität und vertiefe die Ungleichheit zwischen gut ausgestatteten und kämpfenden Kommunen, so Maelzer. Die Reform habe die Kinderbetreuung zu einer „Dauerbaustelle“ ohne klare Lösung gemacht.
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Seine Forderungen umfassen eine sofortige Erhöhung der Fördersätze für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher:innen. Diese Sätze seien seit fünf Jahren unverändert, was zu einer Unterbezahlung der Auszubildenden und einem chronischen Personalmangel im Bereich führe. Um die Mittel aufzubringen, schlägt Maelzer vor, Landeszuschüsse umzuwidmen, die derzeit für die Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten genutzt werden. Als Beispiel für frühere Investitionen nennt er das SPD-Programm „Gute Schule 2020“, das unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jährlich 500 Millionen Euro allein für SchulSanierungen bereitstellte.
Zwar soll der 10-Milliarden-Fonds die Bildungsinfrastruktur in NRW modernisieren, doch Maelzer betont, dass er die grundlegenden Probleme in der frühkindlichen Betreuung nicht löse. Ohne höhere Ausbildungsförderung und bessere Personalstandards werde sich die Kluft zwischen gut ausgestatteten und unterversorgten Kitas weiter vergrößern. Die Reformforderungen des SPD-Politikers setzen die Landesregierung nun unter Druck, ihre Förderungsschwerpunkte nachzubessern.
