NRW plant Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und marode Häuser
Klothilde Berger
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und marode Häuser
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnungsgerechtigkeitsgesetz ein, um Lebensbedingungen zu verbessern
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Wohnungsgerechtigkeitsgesetzes vor, um die Wohnverhältnisse im gesamten Bundesland zu verbessern. Die Neuregelung ersetzt das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 und zielt auf langjährige Probleme wie mangelhaften Wohnraum und unfaire Mietpraktiken ab. Behördenvertreter betonen, dass das Gesetz klarere Regeln für Vermieter und Mieter bringen werde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Reformbedarf wurde nach Berichten über weitverbreitete Missstände in städtischen Gebieten deutlich. Laut Wohnungsdaten aus dem Jahr 2024 gibt es allein in Städten wie Dortmund, Duisburg und Köln über 150.000 Wohnungen in unzumutbarem Zustand. Rund 200 Kommunen sind von ähnlichen Problemen betroffen – von vernachlässigten Gebäuden bis hin zu ausbeuterischen Arbeiterunterkünften.
Der Gesetzentwurf sieht strengere Standards für Sicherheit und Bewohnbarkeit in allen Wohn- und vorübergehenden Unterkünften vor. Ausbeuterische Mietpraktiken sollen verboten, Mindestanforderungen für Arbeiterwohnheime festgelegt werden. Vermieter, die ihre Immobilien stark verfallen lassen, müssen damit rechnen, dass ein Treuhänder die Verwaltung übernimmt – in Extremfällen droht sogar Enteignung.
Auch Mieter erhalten mit den neuen Regelungen mehr Verantwortung für die Instandhaltung ihrer Wohnungen. Bevor das Gesetz finalisiert wird, hat die Landesregierung den Entwurf bis Mitte April zur Stellungnahme für Verbände und Interessengruppen freigegeben. Im Juni soll der Entwurf dann im Landtag debattiert und abgestimmt werden.
Falls verabschiedet, wird das Wohnungsgerechtigkeitsgesetz einheitliche Standards für sicheres und nutzbares Wohnen durchsetzen. Zudem erhalten Behörden schärfere Instrumente, um bei Vernachlässigung oder Ausbeutung einzugreifen. Die endgültige Fassung des Gesetzes hängt von den Rückmeldungen und den parlamentarischen Beratungen in den kommenden Monaten ab.
