NRW verschärft Kampf gegen Slumwohnungen mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Hellmuth Ortmann
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slumwohnungen mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slumwohnungen, Sozialbetrug und ausbeuterische Arbeiterunterkünfte vor. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen vorsieht. Vermieter und Eigentümer müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen, wenn sie gegen die Vorschriften verstoßen.
Das Gesetz räumt den Behörden zudem erweiterte Befugnisse ein, darunter die Bestellung von Zwangsverwaltern und – in Extremfällen – sogar Enteignungen. Neue Meldepflichten und ein verbesserter Datenaustausch sollen Missbrauch von Wohnraum und Sozialleistungsbetrug aufdecken.
Kommunen erhalten mehr Instrumente zur Regulierung von Wohnstandards. Sie können künftig eine verpflichtende Registrierung und Qualitätskontrollen für Mietobjekte durchsetzen. Zudem wird ein sichtbares «Fair-Wohnen-Zertifikat» eingeführt, das vor der Nutzung einer Unterkunft als Wohnraum vorliegen muss.
Kurzzeitvermietungen werden stärker eingeschränkt: Die Grenze für genehmigungsfreie Vermietungen sinkt von 90 auf nur noch 56 Tage pro Jahr. Erstmals werden explizit ausbeuterische Wohnmodelle verboten, die besonders schutzbedürftige Mieter ausnutzen.
Enteignungen bleiben Ultima Ratio, greifen aber, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Das Land setzt sich zudem für ein bundesweites «Sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht» ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnungsgeschäfte finanzieren.
In Bochum zeigt sich bereits, wie drängend das Thema ist: Auf dem Campus der Ruhr-Universität entstand das Europahaus-Wohnheim mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen. Umfassende Sanierungen – darunter der Abriss PCB-belasteter Gebäude 2015 und 1,2 Milliarden Euro für Neubauten – unterstreichen die Anstrengungen, Wohnungsprobleme zu lösen. Andere Städte der Region wurden im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen bisher nicht genannt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es bereits im Herbst in Kraft treten – mit sofort wirksamen Strafen und Kontrollmechanismen.
Das Fair-Wohnen-Gesetz gibt Nordrhein-Westfalen neue Werkzeuge gegen Slumbedingungen und Sozialmissbrauch. Behörden können künftig strengere Aufsicht durchsetzen, hohe Bußgelder verhängen und direkt in Problemimmobilien eingreifen. Gleichzeitig werden Kurzzeitvermietungen klarer begrenzt und ausbeuterische Wohnmodelle erstmals gezielt bekämpft.
