NRW zögert bei flächendeckender Einführung von Elektroschockpistolen bis 2026
Hellmuth Ortmann
Reul: Taser-Ausweitung würde mehr als 12 Millionen Euro kosten - NRW zögert bei flächendeckender Einführung von Elektroschockpistolen bis 2026
Eine flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz abgeschlossener Studien und laufender Auswertungen ungewiss. Die Landesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, eine mögliche Bekanntgabe wird frühestens im Sommer 2026 erwartet. Unterdessen fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf Mittel für die geplante Ausweitung.
Bisher kommen die Geräte nur in 18 der 47 Polizeibehörden des Landes zum Einsatz. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, ihre Wirksamkeit zu untersuchen – alle erforderlichen Studien sind nun abgeschlossen. Dennoch äußern die Grünen weiterhin Vorbehalte gegen eine breitere Einführung, selbst nach positiven Ergebnissen der Auswertungen.
Die geschätzten Kosten für eine vollständige Einführung sind auf 11,6 Millionen Euro gestiegen – zwei Millionen mehr als zuvor veranschlagt. Diese Erhöhung ergibt sich aus aktualisierten Preiseinschätzungen und zusätzlichen Ausgaben, darunter 1,3 Millionen Euro für Schulungsmaterialien. Trotz dieser Zahlen sieht der Haushaltsentwurf 2026 keine Mittel für eine landesweite Einführung vor.
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP, kritisiert die Verzögerung. Er argumentiert, dass Streifenbeamte zunehmend größeren Risiken ausgesetzt seien und positive Bewertungen zu einer schnelleren Entscheidung hätten führen müssen. Dennoch gibt es keinen Zeitplan für eine mögliche Ausweitung, sodass die Zukunft des Elektroschockpistolen-Einsatzes im Land weiter offen bleibt.
Ohne veranschlagte Mittel im Haushalt 2026 erscheint eine flächendeckende Einführung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Die endgültige Entscheidung der Landesregierung hängt von weiteren Auswertungen ab, eine Bestätigung wird vor Sommer 2026 nicht erwartet. Bis dahin haben nur ein Bruchteil der nordrhein-westfälischen Polizeikräfte Zugang zu den Geräten.
