"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
Anto Schüler
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
17. Dezember 2025, 10:39 Uhr
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Bürgergeld-Systems beschlossen und ersetzt es durch ein strengeres Grundsicherungsmodell. Die Änderungen zielen darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Leistungen zu verringern. Doch der Schritt stößt bei Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik.
Am 17. Dezember 2025 billigte das Kabinett die Reform, die verschärfte Sanktionen für Leistungsbeziehende vorsieht. Sozialverbände verurteilten die Entscheidung umgehend und warnten vor einer Verschärfung der Not für die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Diakonie Deutschland argumentierte, die Sanktionen würden besonders Menschen mit psychischen Erkrankungen unverhältnismäßig hart treffen und einige sogar in die Obdachlosigkeit drängen.
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Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband teilte diese Bedenken und betonte, die neuen Regeln würden Ängste und Unsicherheit bei benachteiligten Gruppen verstärken. Michael Groß von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte die Regierung, sie setze auf Strafen statt auf Unterstützung, und wirft der Reform vor, die eigentlichen Bedürfnisse von Menschen in Armut zu ignorieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Änderungen „asozial und ungerecht“ und warnte, sie würden noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Janine Wissler von der Linken warf der SPD unterdessen vor, mit der Reform die umstrittenen Härten von Hartz IV wiederzubeleben – ein System, das für seinen repressiven Ansatz vielfach kritisiert wurde. Wirtschaftsvertreter hingegen begrüßten die Pläne. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) argumentierte, Arbeit müsse sich mehr lohnen als der Bezug staatlicher Leistungen, und bezeichnete die Reform als notwendigen Schritt, um die Beschäftigung zu fördern.
Die Neuregelung ersetzt das Bürgergeld durch ein restriktiveres Grundsicherungsmodell mit strengeren Auflagen für Anspruchsberechtigte. Kritiker warnen vor einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einem Anstieg der Obdachlosigkeit, während Befürworter betonen, die Reform werde die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringern. Nun rückt die Diskussion in den Fokus, wie die Änderungen umgesetzt werden – und welche Folgen sie für diejenigen haben, die bereits heute am Existenzminimum leben.
