Skandal um Ministerin Scharrenbach: SPD fordert Untersuchungsausschuss zu toxischem Verhalten
Hellmuth Ortmann
Skandal um Ministerin Scharrenbach: SPD fordert Untersuchungsausschuss zu toxischem Verhalten
In Nordrhein-Westfalen ist ein politischer Skandal ausgebrochen, nachdem Ministerin Ina Scharrenbach toxisches Verhalten vorgeworfen wurde. Die Affäre nahm ihren Lauf, als Der Spiegel einen Bericht veröffentlichte, in dem ihr vorhalten wird, durch ihr Verhalten am Arbeitsplatz die Gesundheit anderer zu gefährden. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptete, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und wolle seinen Misserfolg.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch, Kollegen bewusst schaden zu wollen. Unterdessen kündigte die SPD an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ihrem angeblichen Machtmissbrauch einberufen zu wollen.
Da die SPD 56 der 195 Sitze im Landtag hält, verfügt sie über die notwendige Mehrheit für einen solchen Ausschuss. Die Partei fordert Aufklärung über Beschwerden, Gespräche und Telefonate, die in der Staatskanzlei zu Scharrenbachs Verhalten eingegangen sind. Zudem kritisierte sie deren Reaktion als unzureichend und versprach, Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien zu prüfen.
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Die regierenden Parteien CDU und Grüne warfen der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Auch die oppositionelle FDP hinterfragte den Zeitpunkt und wies darauf hin, dass Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst werden.
Der Skandal bietet der SPD eine politische Angriffsfläche, um das Bild von Ministerpräsident Hendrik Wüst als harmonischen Führer infrage zu stellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt nun als wahrscheinlich, da die SPD auf eine umfassende Aufklärung des Verhaltens der Ministerin drängt.
