Solingen schafft Mindestpreise für Fahrdienste ab – Grünen fordern Reformen
Anto Schüler
Solingen schafft Mindestpreise für Fahrdienste ab – Grünen fordern Reformen
Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) hat die Mindestpreisregelung für Fahrdienstvermittlungen wieder abgeschafft. Die Entscheidung fällt nur wenige Wochen nach Einführung der Verordnung Mitte November. Lokale Mitglieder der Grünen begrüßten den Schritt, forderten jedoch umfassendere Reformen bei der Preisgestaltung und Aufsicht im Verkehrssektor.
Die Mindestpreisregelung war erst im vergangenen Monat in Kraft getreten, stieß aber schnell auf Kritik. Gegner – darunter die Grünen – warfen ihr vor, in der hektischen Weihnachtszeit die Kosten für Kunden unnötig in die Höhe zu treiben. Vertreter der Partei bemängelten zudem mangelnde Transparenz und monierten, dass die Maßnahme vor ihrer Umsetzung nicht ausreichend diskutiert worden sei.
Auf die Kehrtwende reagierten die Grünen mit Lob für die Rückkehr zu planbaren Preisen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig betonten sie, dass weitere Schritte nötig seien. Zu ihren Vorschlägen gehören die Einführung von Preiskorridoren oder Festpreisen für Taxis sowie deren Integration in ÖPNV-Apps. Zudem fordern sie einen Ausbau der Nachtverkehrsangebote wie des Nachtexpress, um besonders jüngeren Menschen bessere Mobilitätsoptionen zu bieten. Über lokale Änderungen hinaus setzen sich die Grünen für strengere bundesweite Kontrollen der großen Plattformunternehmen ein. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer sowie klarere Regeln zur Preisgestaltung. Die Partei kündigte an, in Dialog mit Taxiverbänden und anderen Akteuren zu treten, um fairere Rahmenbedingungen zu entwickeln.
Bereits im September 2019 hatten die Grünen in Solingen eine öffentliche Debatte zur Regulierung von Taxi- und Fahrdienstpreisen initiiert – die aktuellen Forderungen knüpfen an diese langjährigen Bemühungen an, bezahlbare Tarife, Fahrerrechte und zuverlässige Dienstleistungen in Einklang zu bringen.
Die Abschaffung der Mindestpreisregelung bringt den Fahrgästen in Solingen zunächst Entlastung. Die Grünen wollen nun Druck für weitergehende Reformen machen – von Preisobergrenzen bis hin zu einem besseren Nachtverkehrsangebot. Als nächste Schritte sind Gespräche mit lokalen Taxiorganisationen sowie erneute Appelle an die Bundesbehörden geplant, die Aufsicht über Fahrdienstvermittler zu verschärfen.
