Solingen: Streit um Kita-Gebühren eskaliert wegen fehlender Einkommensdaten
Hellmuth Ortmann
Solingen: Streit um Kita-Gebühren eskaliert wegen fehlender Einkommensdaten
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um geplante Anhebungen der Elternbeiträge für Kitas und Hortbetreuung entwickelt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen Stopp der geplanten Erhöhungen und verweist auf nicht eingehaltene Versprechen sowie fehlende belastbare Daten. Die Angelegenheit soll in zentralen Sitzungen im Dezember diskutiert werden.
Die BfS wirft der Stadtverwaltung vor, eine im Jahr 2023 gemachte Zusage nicht eingehalten zu haben: die Auswertung von Einkommensdaten Solinger Familien. Bislang – Stand 2026 – liegen keine entsprechenden Erhebungen vor, was Zweifel an der Gerechtigkeit der geplanten Gebührenerhöhungen aufkommen lässt. Ohne diese Daten fehlt jeder Beschluss über höhere Beiträge eine fundierte Grundlage, argumentiert die Fraktion.
Die Verwaltung plant eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 9,49 Prozent, angelehnt an landesweite Anpassungen beim Kindergeld. Die Anhebung soll rückwirkend zum 1. August 2025 in Kraft treten. Die BfS hält diesen Schritt jedoch für verfrüht und beantragt, den Tagesordnungspunkt so lange zurückzustellen, bis eine vollständige und transparente Datengrundlage vorliegt. Fraktionschef Jan Michael Lange zeigte sich besorgt, nachdem Dagmar Becker von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme abgegeben hatte, die er als Hinweis auf tiefgreifendere Probleme in der Bearbeitung durch die Verwaltung deutete. Als Konsequenz hat die BfS einen Antrag eingereicht, die Gebührenerhöhung von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Dezember abzusetzen. Weitere Beratungen sind im Finanzausschuss am 11. Dezember und im Stadtrat am 18. Dezember geplant.
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Die BfS betont, dass keine Entscheidung getroffen werden darf, bevor die ausstehende Einkommensauswertung abgeschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ohne diese Informationen lassen sich die geplanten Erhöhungen nicht sachgerecht bewerten, so die Fraktion. Die Ergebnisse der Dezember-Sitzungen werden zeigen, ob die Beitragsanpassungen wie vorgesehen umgesetzt oder weiter verschoben werden.
