Solingens neuer OB kippt umstrittene Mindestpreise für Fahrdienste nach Bürgerprotesten
Anto Schüler
Solingens neuer OB kippt umstrittene Mindestpreise für Fahrdienste nach Bürgerprotesten
Solingens neu gewählter CDU-Oberbürgermeister Daniel Flemm hat nur wenige Wochen nach Amtsantritt eine umstrittene Regelung zu Mindestpreisen bei Fahrdienstvermittlungen gekippt. Die Entscheidung folgt auf monatelange öffentliche Debatten und Kritik von Bürgern an der Pflicht zu Mindestfahrpreisen. Flemms Schritt markiert eine rasche Kehrtwende in der städtischen Politik.
Die nun aufgehobene Verordnung war nach Protesten von Taxiunternehmern im vergangenen Sommer eingeführt worden. Sie schrieb Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Bolt vor, einen Mindestpreis zu verlangen – eine Maßnahme, die schnell auf Widerstand bei Anwohnern und politischen Gruppen stieß.
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Mit der Rücknahme erfüllt Flemm ein zentrales Wahlkampfversprechen: auf lokale Anliegen zu hören und konsequent zu handeln. Vor seiner Entscheidung beriet er sich mit dem städtischen Führungskreis und prüfte Lösungsansätze anderer Kommunen. Um die weiteren Schritte zu klären, startet Flemm nun einen politischen Abstimmungsprozess unter Einbindung des Stadtrats. Zudem setzt sich Solingen für klarere Landes- und Bundesregelungen ein, um den Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrdienstvermittlern fair auszugestalten.
Die Abschaffung der Mindestpreisregel unterstreicht Flemms Bestreben, die Meinungen der Bürger stärker in der Stadtpolitik zu verankern. Nun stehen weitere Beratungen zu den Rahmenbedingungen für Fahrdienstvermittlungen an – mit Forderungen nach einer einheitlichen Linie auf höherer Ebene. Der Schritt des Oberbürgermeisters steht für einen grundsätzlichen Kurswechsel: Weg von unpopulären Vorgaben, hin zu mehr Bürgernähe.
