Solingens Vize-Bürgermeister nach Schleuser-Affäre suspendiert – doch warum erst jetzt?
Klothilde Berger
Solingens Vize-Bürgermeister nach Schleuser-Affäre suspendiert – doch warum erst jetzt?
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel vom Düsseldorfer Regierungsbezirk suspendiert
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den stellvertretenden Bürgermeister von Solingen, Jan Welzel, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Schritt folgt auf monatelange Untersuchungen im Rahmen der sogenannten Schleuser-Affäre – einem Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Kritiker fragen nun, warum erst nach dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters gehandelt wurde, obwohl Tim Kurzbachs Vorgänger bereits aus dem Amt geschieden war.
Grundlage für die Suspendierung sind laufende disziplinarrechtliche Ermittlungen sowie mögliche strafrechtliche Vorwürfe nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes. Zwar untersuchten die Behörden den Fall bereits seit Mitte 2024, doch erfolgte Welzels vorläufige Dienstenthebung erst nach Kurzbachs Rücktritt. Die Bezirksregierung stützt ihre Entscheidung auf vorläufige Erkenntnisse aus den Ermittlungen.
Das Bündnis für Solingen (BfS) fordert Aufklärung über das Timing der Maßnahme. Die Initiative wirft den Behörden vor, zu lange abgewartet zu haben, statt bereits während Kurzbachs Amtszeit zu handeln. Zudem drängt sie auf Transparenz, ob politische Erwägungen während seiner Amtszeit oder gar im Wahlkampf entscheidende Schritte verzögert haben. Vertreter des BfS verlangen vollständige Offenlegung, welche Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf wann vorlagen. Sie haben den Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung aufgefordert, zu prüfen, warum nicht früher eingeggriffen wurde. Die Organisation stellt infrage, ob die Suspendierung bewusst hinausgezögert wurde, um politische Konsequenzen während Kurzbachs Amtszeit zu vermeiden.
Welzels vorläufige Dienstenthebung lässt zentrale Fragen zur Aufarbeitung der Schleuser-Affäre weiter offen. Das BfS bleibt dabei, eine lückenlose Aufklärung der zeitlichen Abläufe und Entscheidungsprozesse zu fordern. Unterdessen laufen die disziplinar- und mögliche strafrechtlichen Verfahren gegen Welzel weiter.
