Solinger Rechtsstreit eskaliert: CDU stellt Regierungspräsidenten infrage

Solinger Rechtsstreit eskaliert: CDU stellt Regierungspräsidenten infrage

Der politische Streit um den beurlaubten Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel hat sich weiter zugespitzt, nachdem ein Gericht seine dreimonatige Amtsenthebung für rechtswidrig erklärt hat. Die Düsseldorfer CDU-Fraktion fordert nun von Regierungspräsident Thomas Schürmann Aufklärung und stellt offen dessen Kompetenz infrage. Die Partei droht mit weiteren Schritten, falls keine zeitnahe Antwort erfolgt.

Der Konflikt begann mit Welzels Suspendierung Mitte 2025, durch die die Solinger Verwaltung monatelang ohne eine Schlüsselposition in der Rechtsabteilung auskommen musste. Die Abwesenheit belastete den Stadtrat und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm erheblich. Ein Gericht erklärte die Suspendierung später für unrechtmäßig – und entfachte damit die Auseinandersetzung neu.

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt wirft der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Welzel, ein langjähriger Beamter, sei ohne ausreichende Belege suspendiert worden, so Voigt. Er bezeichnet den Schritt als politisch motiviert statt sachlich begründet. Zudem kritisiert er Schürmann scharf: Dieser habe seine Fürsorgepflicht gegenüber einem öffentlichen Bediensteten vernachlässigt. Voigts Vorwürfe gipfeln in einer deutlichen Abrechnung mit der Führung des Regierungspräsidenten.

Die Forderungen der CDU gehen über eine bloße Erklärung hinaus. Die Partei verlangt eine vollständige Überprüfung des Falls sowie die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche der Stadt Solingen. Bisher hat die Landesregierung lediglich im Oktober 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der eine interne Prüfung angekündigt wurde. Ergebnisse oder öffentliche Updates blieben jedoch aus – trotz wiederholter Nachfragen der Opposition.

Voigt betont, dass Welzels Ruf durch die Suspendierung schwer beschädigt worden sei. Ihm zufolge wurde die "maximale Strafe" verhängt, ohne dass neue Erkenntnisse vorlagen – was weitere Zweifel an der Vorgehensweise der Behörde wecke. Da bis März 2026 keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, droht die CDU nun mit politischen und rechtlichen Konsequenzen, falls Düsseldorf nicht umgehend reagiert.

Der Druck der CDU auf den Düsseldorfer Regierungspräsidenten wächst: Gefordert werden Transparenz und mögliche Entschädigungszahlungen. Die Partei besteht auf eine lückenlose Aufarbeitung des Suspendierungsverfahrens. Ohne schnelle Reaktion scheint eine weitere Eskalation unvermeidlich.