SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "leere Versprechungen"
Klothilde Berger
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "leere Versprechungen"
Josef Neumann, SPD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat die neue Infrastrukturförderungsstrategie der Landesregierung scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Das unter dem Namen NRW-Plan für starke Infrastruktur vorgestellte Programm halte die versprochene Unterstützung für die Kommunen nicht ein. Neumann argumentiert, dass ein Großteil der angekündigten Mittel bereits vergeben oder aus bestehenden Haushalten umgeschichtet worden sei.
Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführte Landesregierung hatte kürzlich den 21,1-Milliarden-Euro-Plan präsentiert. Neumann wirft der schwarz-grünen Koalition vor, über acht Milliarden Euro an Bundesmitteln zurückzuhalten, statt sie wie gefordert an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch kommunale Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, dass 80 Prozent der Bundesgelder direkt an die Kommunen fließen müssten.
Laut aktueller Verteilung erhält die Stadt Solingen rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Neumann verweist auf eine Unterdeckung von fast 60 Millionen Euro allein für Solingen. Zudem kritisiert er mangelnde Transparenz: Viele der angekündigten Investitionen seien bereits im Landeshaushalt oder in bestehenden Förderprogrammen enthalten.
Bis Redaktionsschluss hatte die Landesregierung nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert. Sein Fazit: Der NRW-Plan lasse die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Spielräume zurück, um dringende Infrastrukturprojekte umzusetzen.
Im Kern zielt Neumanns Kritik auf die Kluft zwischen versprochenen Mitteln und tatsächlichen Zuweisungen. Städte wie Solingen verzeichnen erhebliche Fehlbeträge im Vergleich zu früheren Planungen. Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Konflikte wider, wie Bundesinfrastrukturgelder innerhalb des Landes verteilt werden sollten.
