Streit um Kiesabbau in NRW: Studie mit brisanten Lücken und politischen Forderungen
Klothilde Berger
Streit um Kiesabbau in NRW: Studie mit brisanten Lücken und politischen Forderungen
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium gab 2022 eine Rohstoffmonitoring-Studie in Auftrag. Die vom Essener RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Untersuchung soll den künftigen Kiesbedarf des Landes bewerten. Ein vorläufiger Entwurf wurde zwar Ende vergangenen Jahres vorgelegt, doch zentrale Details bleiben unklar.
Das RWI sollte bis zum 31. Dezember 2022 einen Zwischenbericht vorlegen. Das Dokument enthielt jedoch keine Erkenntnisse zu einer möglichen Degressionsregelung – einem Mechanismus zur schrittweisen Preissenkung –, da die Datenlage unzureichend war. Die Landesregierung kann vor Veröffentlichung der Endfassung noch Änderungen anfordern.
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Kritik kommt von lokaler Seite: Der Kamp-Lintforter Abgeordnete Schneider warnt vor den Folgen der Studie. Hoher Kiesbedarf und fehlende Alternativen könnten seiner Meinung nach zu einer Ausweitung des Abbaus im Niederrheinischen Revier führen. Zudem stellt er infrage, ob Wirtschaftsverbände oder Unternehmen Einfluss auf das Monitoring genommen haben.
Um Druck auszuüben, reichte Schneider eine kleine Anfrage an die Landesregierung ein. Er fordert Klarheit über die Schlussfolgerungen des Entwurfs und will die Behörden auffordern, die von ihm als rücksichtslos bezeichnete Kiesförderung zu stoppen. Die endgültigen Studienergebnisse werden mitentscheiden, wo in NRW neue Kiesgruben ausgewiesen werden.
Die RWI-Erkenntnisse werden die künftige Kiesabbaupolitik des Landes prägen. Bestätigt die Studie einen hohen Bedarf, könnten weitere Abbaugebiete auch in sensiblen Zonen genehmigt werden. Schneiders Vorstoß könnte die Regierung jedoch zu einer genaueren Prüfung zwingen, bevor Entscheidungen fallen.
